Antrag Nr. 1718/2022:
Änderungsantrag der Fraktion Die PARTEI & Volt zu Drucks. Nr. 1514/2022: Bierpreisbremse

Informationen:

verwandte Drucksachen:

1718/2022 (Originalvorlage)
1514/2022 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Fraktion Die PARTEI & Volt

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der Fraktion Die PARTEI & Volt zu Drucks. Nr. 1514/2022: Bierpreisbremse

Antrag, zu beschließen:

Der Antrag wird wie folgt ergänzt:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, auf Sondernutzungsgebühren für Tische und Stühle bis zum 31.12.2022 und bei städtischen Flächen außerhalb des öffentlichen Straßenraums, die zum Zwecke der Außengastronomie vermietet sind, ebenfalls bis zum 31.12.2022 zu verzichten.

2. Im Gegenzug verpflichtet sich die Gastronomie selbst – bei Nutzung einer Außengastronomie im Sinne der Sondernutzungsgebühren –, ihren Kund*innen für ein gezapftes 0,5l Bier nicht mehr als 4,00€ pro Glas zu berechnen.

Begründung


In Anbetracht der andauernden Spätfolgen der Pandemie ist die Fortsetzung der Corona-Hilfen für die hannoversche Gastronomie absolut richtig und wichtig. Genauso wichtig ist es aber auch, unseren Bürger*innen einen Besuch der Außengastronomie überhaupt erst zu ermöglichen. Das deutsche Kulturgut und Kult-Getränk “Bier” ist nicht nur ein deutsches Traditionsgetränk, sondern verbindet über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus Nationalitäten und Menschen und das seit Jahrhunderten! Dieser soziale Kitt ist in Gefahr, wenn sich bei den steigenden Bierpreisen bald nicht jeder Mensch mehr sein abendliches Bier gönnen kann. Deswegen braucht es einen Kompromiss mit der Gastronomie, diese soziale Spaltung nicht weiter voranzutreiben. Gerade in Hannover ist der Genuss von lokal gebrauten Bieren wie von der Calenberger Landbrauerei, Gilde, Herrenhäuser, Lindener Spezial, Mashsee oder Nordstadt braut! auch ein lokaler Wirtschaftsfaktor.

Juli Klippert

Fraktionsvorsitz