Informationen:
Beratungsverlauf:
- 12.12.2016: Stadtbezirksrat Mitte: Pkt. 1: 7 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen Pkt. 2: 5 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
Antragsteller(in):
SPD-Fraktion
Antrag Nr. 15-2572/2016:
Änderungsantrag zum Bebauungsplan Nr. 1849 - Wohnbebauung Feuerwehrstraße (DS Nr. 2234/2016)
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Änderungsantrag zum Bebauungsplan Nr. 1849 - Wohnbebauung Feuerwehrstraße (DS Nr. 2234/2016)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der o.a. Drucksache wird mit der Maßgabe folgender Änderungen zugestimmt:
1. In den Regelungen zum Bebauungsplan wird sichergestellt, dass mindestens 25 % der geplanten Wohneinheiten förderungsunabhängig als Mietwohnungen zu Netto-Kaltmieten auf dem Niveau der Eingangsmiete des öffentlich geförderten Wohnungsbaus angeboten werden.2. Eine Veräußerung des Grundstücks wird nicht vorgenommen und die Stadt behält damit ggf. in Zusammenarbeit mit der GBH auf Dauer den maßgeblichen Einfluss auf die Auswahl der zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner im Geltungsbereich des Bebauungsplanes.
Der o.a. Drucksache wird mit der Maßgabe folgender Änderungen zugestimmt:
1. In den Regelungen zum Bebauungsplan wird sichergestellt, dass mindestens 25 % der geplanten Wohneinheiten förderungsunabhängig als Mietwohnungen zu Netto-Kaltmieten auf dem Niveau der Eingangsmiete des öffentlich geförderten Wohnungsbaus angeboten werden.2. Eine Veräußerung des Grundstücks wird nicht vorgenommen und die Stadt behält damit ggf. in Zusammenarbeit mit der GBH auf Dauer den maßgeblichen Einfluss auf die Auswahl der zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner im Geltungsbereich des Bebauungsplanes.
Begründung
Eine sozial ausgeglichene, gesunde und integrative Stadtentwicklung setzt nicht nur voraus, dass Menschen von unterschiedlicher sozialer Herkunft und mit einem unterschiedlichen sozialen Hintergrund innerhalb der Stadtteile miteinander leben, sich austauschen und miteinander auskommen, sondern auch, dass nach Möglichkeit innerhalb von Wohngebäuden und Wohnblöcken eine entsprechende gesellschaftliche Bandbreite vertreten ist.
Auch im Bereich der Feuerwehrstraße gehören Investition und Verantwortung zusammen.
Dass private Investoren vorrangig die Schaffung von ausschließlich hochwertigen großen Wohneinheiten vorsehen, liegt in deren nachvollziehbaren wirtschaftlichen Interesse.
Das öffentliche Interesse im Sinne einer zukunftsweisenden Stadtentwicklung in sozialem Frieden ist höher zu gewichten als das uneingeschränkte Renditeinteresse der Investoren ohne soziale Verantwortung. Von daher sind zumindest 25 % der Wohneinheiten zu bezahlbaren Preisen anzubieten – notfalls auch unabhängig von etwaigen Förderzusagen.