Der Bezirksrat möge beschließen:
Die im Thema benannten Haushaltsmaßnahmen sind zu streichen.

(1) Durch eine finanzielle Beschneidung von Stadtbezirksräten wird deren politische Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Die Mittel aus dem Vorjahr wurden bis dato nur abgerufen, wenn es wirklich notwendig war. Zudem wurden auch längerfristig gedacht und für teurere Projekte Mittel angespart. Aus den sog. Nicht-Inanspruchnahmen kann deshalb nicht geschlossen werden, dass es sich bei den sog. Haushaltsresten um „freie“ Mittel handelt, die einfach eingezogen werden können (freie Verfügungsgewalt des Stadtbezirksrates).
(2) Der angewendte Schlüssel der Reduzierung der Mittel ist völlig inakzeptabel, weil er für den Kämmerer zwar einfach ist, aber der Wirklichkeit nicht gerecht wird. Es kann auch gesagt werden, dass es sich um einen willkürlichen Maßstab handelt.