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Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates
ENTSCHEIDUNG / INFO
Gemeinsamer Änderungsantrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag (Drucks. Nr. 15-1468/2004) / Beteiligung der NutzerInnen an der Weiterentwicklung des Nutzungskonzeptes für das Freizeitheim Linden
Beschluss:
Folgender Absatz wird als letzter Absatz in o.a. Antrag eingefügt:
Die Verwaltung bzw. die für Gebäudebewirtschaftung zuständigen Fachbereiche werden darüber hinaus gebeten, bei zukünftigen Neuvermietungen bzw. Änderungen der Nutzung in den sich im Eigentum der Stadt befindlichen oben angeführten Liegenschaften Mietverträge so abzuschließen oder Nutzungsänderung so durchzuführen, dass das Ziel ein Neukonzep-tion für den Stadtbezirk Linden-Limmer nicht gefährdet wird. Außerdem sollte die Arbeits-gruppe über diese Änderungen informiert werden.
Entscheidung / Info:
Sachstand am 16.02.2006:
Die Verwaltung hat in 2005 mehrfach darum gebeten, die Abstimmungsgespräche über die Einrichtung der Arbeitsgruppe zu verschieben, weil noch unterschiedliche Entwicklungen abgewartet werden sollten (Wechsel in der Leitung des FZH Linden / Probleme bei FAUST). Zur Sitzung des Stadtbezirksrates am 25.01.2006 legte die Verwaltung dann die Info-DS 15-0120/2006 vor und erläuterte die Vorschläge für die Arbeitsgruppe.
Die Fraktionen sind aufgefordert, sich hierzu noch kurzfristig zu äußern und insbesondere auch die Fraktionsmitglieder zu benennen, die dort mitarbeiten sollen.
Die AG soll sich Ende März 2006 konstituieren.
