Antrag Nr. 15-1542/2021 N1:
Änderungsantrag zur Drs. 15-1159/2021 der Piratenpartei "Durchführung einer Einwohnerversammlung im Stadtbezirk Vahrenwald-List..."

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag zur Drs. 15-1159/2021 der Piratenpartei "Durchführung einer Einwohnerversammlung im Stadtbezirk Vahrenwald-List..."

Antrag

Die Drs. 15-1159/2021 wird wie folgt geändert:

1. Im Betreff wird der §85 Abs. (5) NKomVG durch § 94 (1) NKomVG ersetzt.

2. Absatz 1 wird geändert in:
Der Oberbürgermeister führt gemäß § 94 NKomVG und §10 (2) der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover eine Einwohnerversammlung im Stadtbezirk Vahrenwald-List durch. Auf dieser Versammlung sollen die Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit erhalten, mit dem Oberbürgermeister über die „Mobilität der Zukunft“ in den Quartieren und dem gesamten Stadtbezirk zu diskutieren.

3. Absatz 2 wird ersetzt durch:
Bei dieser Versammlung sollen mit Oberbürgermeister Onay, der damit auch seinen nach der Amtseinführung im Jahr 2019 ersten offiziellen Besuch im bevölkerungsreichsten Stadtbezirk absolvieren würde, die Bedürfnisse und Möglichkeiten für die Weiterentwicklung einer modernen und klimafreundlichen Mobilität diskutiert und ggf. vereinbart werden.
Die Themenpalette sollte in jedem Fall folgende Punkte umfassen:
a. Die städtebaulichen Möglichkeiten, oberirdisch geführte Stadtbahnlinien langfristig unterirdisch fahren zu lassen
b. Quartiersentwicklung zum Thema Mobilität mit Bürgerbeteiligung
c. Entwicklung zu einem „fahrradfreundlichen Stadtbezirk“
d. Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern und Lastenrädern im öffentlichen Raum
e. Optimierung von Straßen und Kreuzungsbereichen für seheingeschränkte Personen
f. Schaffung von Kurzparkzonen für Lieferfahrzeuge in den Quartieren
g. Optimierung von Fußwegen und deren Ausstattung mit „Straßenmöbeln“
h. Schaffung einer umfangreichen Ladeinfrastruktur für E-Mobilität
i. Optimierung der Parkplatzsiuation für Anwohner und Geschäftsleute
4. Abs. 3 wird gestrichen.

Begründung


Durch die hohe Fahrzeugdichte gibt es Parkprobleme, erhöhten Parksuchverkehr, zugeparkte Fußwege und Ecken an Straßenkreuzungen, abgestellte Fahrräder, die andere Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer behindern usw. Die derzeitige Mobilität wird für die Einwohnerinnen und Einwohner von Vahrenwald-List zunehmend unerträglicher. Daher ist es nun Zeit, dass die Stadtspitze mit den Einwohnerinnen und Einwohner das Gespräch aufnimmt und einen Beteiligungsprozess zur Entwicklung einer „neuen und klimaneutraleren Mobilität“ anstößt und moderiert. Eine Verengung des Themas auf die unterirdische Führung der Stadtbahn in zwei Straßen des Stadtbezirks wird der Komplexität des Themas nicht gerecht.