Antrag Nr. 15-1159/2021:
Durchführung einer Einwohnerversammlung im Stadtbezirk Vahrenwald-List gemäß
§10 (2) der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover, hilfsweise gemäß
§ 85 Abs. 5 NKomVG zum Thema ‚Zukunft der Mobilität im Stadtbezirk ‘

Informationen:

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Bezirksratsherr Reiner Budnick

Inhalt der Drucksache:

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Durchführung einer Einwohnerversammlung im Stadtbezirk Vahrenwald-List gemäß
§10 (2) der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover, hilfsweise gemäß
§ 85 Abs. 5 NKomVG zum Thema ‚Zukunft der Mobilität im Stadtbezirk ‘

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister führt gemäß §10 (2) der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover eine Einwohnerversammlung im Stadtbezirk Vahrenwald-List durch. Auf dieser Versammlung soll der aktuelle Planungsstand zum Ausbau des Stadtbahnnetzes und der Weiterentwicklung des ÖPNV im Stadtbezirk vorgestellt werden.

Weiterhin soll das Für und Wider der Fortsetzung des Tunnelbaus für die Stadtbahnen im Verlauf der Podbielskistraße und der Vahrenwalder Straße mit Vertretern aus Politik (Stadtrat und Regionsversammlung), Verwaltung (Stadt und Region), dem Betreiber der Stadtbahnen und Vertretern verschiedener Interessengruppen/-vertretungen (z.B. Senioren, Schwerbehinderte etc.), sowie (Stadt-)Klimaexperten diskutiert und ein Meinungsbild bei den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtbezirks eingeholt sowie Ideen hinsichtlich einer Mobilitätswende gesammelt werden. Es soll insbesondere herausgefunden werden, ob eine Verlegung der Stadtbahnen in Tunnel und die damit gewonnenen Gestaltungsräume in den Straßenverläufen signifikant nachhaltige Veränderungen im Mobilitätsverhalten der Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtbezirks nach sich ziehen können und somit ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden kann.

Hilfsweise wird der Regionspräsident aufgefordert, dass die Einwohnerversammlung gemäß §85 Abs. 5 vom Regionspräsidenten durchgeführt wird.

Begründung

Der Stadtbezirk Vahrenwald-List ist mit ca. 71.000 Einwohnern der bevölkerungsreichste Stadtbezirk der Landeshauptstadt Hannover. Die Bevölkerungsdichte liegt bei ca. 8.600 EW/km². In dem Stadtbezirk sind mehr als 30.000 Kraftfahrzeuge zugelassen. Aufgrund der citynahen Lage sind einige Straßen im Stadtbezirk mit einem erheblichen Durchgangsverkehr belastet. Diese (und noch weitere) Faktoren führen dazu, dass es insbesondere in den Verläufen der Podbielskistraße und Vahrenwalder Straße mit ihren oberirdisch angelegten Stadtbahnlinien, zu erheblichen Konflikten bei der Flächennutzung mit beträchtlichen negativen Auswirkungen auf die Anwohner (wie z.B. Lärm, Luftbelastung, wenig Gestaltungsmöglichkeiten für ausreichend breite Fahrrad- und Gehwege, Begrünungen etc.) und Umwelt kommt.

Mit dem Bau der Stadtbahntunnel sollte einst einem drohenden Verkehrskollaps in der Stadt begegnet werden. Das Unfallgeschehen war sehr hoch. Damalige Zielvorstellung war die autogerechte Stadt, für deren Ausbau auch Flächen benötigt wurden, auf denen früher die u.a. Straßenbahnen unterwegs waren. Heute ist die autogerechte Stadt kein politisches Ziel mehr. Stattdessen soll die Nutzung alternativer und weniger umweltbelastender Mobilität gefördert werden und eine ökologische Aufwertung auch innerhalb der dicht besiedelten Stadtbereiche erfolgen.

Dieser ‚Paradigmenwechsel‘ bedeutet nun allerdings nicht, dass weniger Flächen für die unterschiedlichen Nutzungsansprüche benötigt werden. Eher das Gegenteil ist der Fall. Daher ist das damals entwickelte Konzept der tunnelgeführten Stadtbahnen weiterhin von Bedeutung.

Seitens der Politik in Rat und Regionsversammlung gibt es keinen Beschluss darüber, dass der Tunnelbau für die Stadtbahnen eingestellt wird und die Bauvorleistungen, die u.a. auch im Bereich der Vahrenwalder Straße und Podbielskistraße erbracht wurden, damit hinfällig sind. Faktisch ist der Tunnelbau im Stadtgebiet seit fast 30 Jahren eingestellt.

Wie der aktuellen Presse zu entnehmen ist, gibt es u.a. die alternative Idee zum ÖPNV, dass eine ÖPNV-Anbindung der neuen MHH per Seilbahn von der Stadtbahnstation ‚Klingerstraße‘ zur MHH erfolgen kann. Von einer solchen Maßnahme wäre dann auch der Stadtbezirk Vahrenwald-List betroffen. Zu solchen Gedankenspielen sollten daher frühzeitig die politische Vertretung des Stadtbezirks sowie die Bürgerinnen und Bürger informiert und einbezogen werden.

Entscheidend für ein zügiges Gelingen der Mobilitätswende und einem ökologischen Umbau im Stadtbezirk ist eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Schließlich müssen diese mit den gefassten Beschlüssen aus der Politik leben. Sinnvoll ist es daher, die Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk u.a. zu befragen, unter welchen Bedingungen sie auf die Nutzung ihrer Autos verzichten würden oder sogar ihr Fahrzeug abschaffen würden.