Informationen:
Beratungsverlauf:
- 18.06.2018: Stadtbezirksrat Mitte: 6 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
Antragsteller(in):
CDU-Fraktion
Antrag Nr. 15-1454/2018:
Änderungsantrag zur DS 15-1074/2018 Tempo 30 in der Innenstadt
Inhalt der Drucksache:
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Änderungsantrag zur DS 15-1074/2018 Tempo 30 in der Innenstadt
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Antragstext wird durch folgenden Text ersetzt:
Die Verwaltung wird aufgefordert, in der Osterstraße, von der Einmündung Baringstraße bis Karmarschstraße sowie in der Karmarschstraße, von der Einmündung Osterstraße bis zur Kreuzung Marktstraße/ Schmiedestraße, eine streckenbezogene Temporeduzierung auf 30km/h durch Aufstellung von Zeichen 274-53 vorzunehmen.
Der Antragstext wird durch folgenden Text ersetzt:
Die Verwaltung wird aufgefordert, in der Osterstraße, von der Einmündung Baringstraße bis Karmarschstraße sowie in der Karmarschstraße, von der Einmündung Osterstraße bis zur Kreuzung Marktstraße/ Schmiedestraße, eine streckenbezogene Temporeduzierung auf 30km/h durch Aufstellung von Zeichen 274-53 vorzunehmen.
Begründung
Gemäß § 45 (1 und 1a) StVO kann eine streckenbezogenen Temporeduzierung u.a. aus Gründen der Sicherheit angeordnet werden. In dem oben beschriebenen Gebiet ist zum einen eine hohe Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte gegeben und zum anderen ein hoher Querungsbedarf vorhanden. Diese Faktoren stellen zweifelsohne Sicherheitsgründe dar, die die Anordnung einer streckenbezogenen Temporeduzierung erfordern.