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Änderungsantrag zur DS 15-0771/2019 Regelkatalog für Verwarn- und Bußgelder gem. SOG-VO
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, in Ergänzung zur Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Hannover (SOG-VO) einen Re-gelfallkatalog für Verwarn- und Bußgelder als Satzungsentwurf für den Rat vorzubereiten und diesen im Falle der Beschlussfassung entsprechend bekannt zu geben und in geeigne-ter Form zu veröffentlichen. Dieser Katalog soll Härtefall- und Billigkeitsregelungen beinhal-ten.
Begründung
folgt mündlich
