Informationen:
Beratungsverlauf:
- 19.03.2012: Stadtbezirksrat Mitte: 1 Stimme dafür, 11 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
Antragsteller(in):
Bezirksratsherr Michael Sylvester
Antrag Nr. 15-0737/2012:
Änderungsantrag zur Sondernutzungssatzung (Drucks. Nr. 0149/2012)
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Änderungsantrag zur Sondernutzungssatzung (Drucks. Nr. 0149/2012)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Antragstext wird wie folgt geändert
$ 3 Absatz 2 Satz 3 erhält folgende Fassung:
"Zu den festgesetzten Märkten (Wochen-, Weihnachts -und Sondermärkten) haben Straßenhandelsstellen
und Veranstaltungen einen Mindestabstand von 250 m fußläufig d.h. gemessen anhand des tatsächlich
auf der Straße zurückzulegenden Weges, zu wahren.
Der Antragstext wird wie folgt geändert
$ 3 Absatz 2 Satz 3 erhält folgende Fassung:
"Zu den festgesetzten Märkten (Wochen-, Weihnachts -und Sondermärkten) haben Straßenhandelsstellen
und Veranstaltungen einen Mindestabstand von 250 m fußläufig d.h. gemessen anhand des tatsächlich
auf der Straße zurückzulegenden Weges, zu wahren.
Begründung
(Änderung,,Luftlinie")
Die Ausdehnung der Verbotszone ist aus Sicht eines Fußgängers aufzufassen und zu bemessen.
Es kann aus Sicht eines Erlaubnisnehmers sicherlich nicht verlangt werden, sich etwa zunächst Luftbilder von seinem Verkaufsraum (lnnenstadt)
zu beschaffen und sodann darauf den Inhalt der Erlaubnis eingeschränkten Nebenbestimmungen erst im wahrsten Sinne des Wortes - nachzeichnen, die Verfügung auf dieser Weise auslegen und sodann schließlich begreifen müssen.
(Wegfall:,,zu großen Veranstaltungen, welche durch mehr als insgesamt 1000 Besucher
gekennzeichnet sind")
Die Begründung der Verwaltung Kühltruhen auf Rollen seien bisher erlaubt, ist zu
widersprechen. Straßenhandelsstellen solcher Art sind jetzt, mit der geltenden
Sondernutzungssatzung ohne hin schon nicht vereinbar. Es müsse nur die geltende
Sondernutzungssatzung umgesetzt werden, wie es auch im Falle des Kaffeefahrrades
umgesetzt wurde. Außerdem hat die Verwaltung die Möglichkeit den Verkauf von
alkoholischen Getränken in der Sondernutzung des jeweiligen Erlaubnisnehmers
auszuschließen.
Durch Änderung der Anlage lll wird dem Bestreben touristische Attraktionen und
Großveranstaltungen zu schützen, ausreichend Rechnung getragen.,
In der Innenstadt halten sich jeden Tag mehr als 1000 Besucher auf,somit ist jeder Tag eine
Veranstaltung der Stadt und damit wären mit dieser Satzungsänderung auch die
Bauchladenhändler in der Innenstadt nachteilig betroffen. Oder haben, aus Sicht der
Verwaltung, die Bauchladenhändler auch einen nicht ansprechende Verkaufseinrichtung.
Die Messebesucher und Touristen sehen dies aus meiner eigenen Erfahrung anders, sie
fotografieren ständig die Bauchladenverkäufer und freuen sich darüber.
Die Ausdehnung der Verbotszone ist aus Sicht eines Fußgängers aufzufassen und zu bemessen.
Es kann aus Sicht eines Erlaubnisnehmers sicherlich nicht verlangt werden, sich etwa zunächst Luftbilder von seinem Verkaufsraum (lnnenstadt)
zu beschaffen und sodann darauf den Inhalt der Erlaubnis eingeschränkten Nebenbestimmungen erst im wahrsten Sinne des Wortes - nachzeichnen, die Verfügung auf dieser Weise auslegen und sodann schließlich begreifen müssen.
(Wegfall:,,zu großen Veranstaltungen, welche durch mehr als insgesamt 1000 Besucher
gekennzeichnet sind")
Die Begründung der Verwaltung Kühltruhen auf Rollen seien bisher erlaubt, ist zu
widersprechen. Straßenhandelsstellen solcher Art sind jetzt, mit der geltenden
Sondernutzungssatzung ohne hin schon nicht vereinbar. Es müsse nur die geltende
Sondernutzungssatzung umgesetzt werden, wie es auch im Falle des Kaffeefahrrades
umgesetzt wurde. Außerdem hat die Verwaltung die Möglichkeit den Verkauf von
alkoholischen Getränken in der Sondernutzung des jeweiligen Erlaubnisnehmers
auszuschließen.
Durch Änderung der Anlage lll wird dem Bestreben touristische Attraktionen und
Großveranstaltungen zu schützen, ausreichend Rechnung getragen.,
In der Innenstadt halten sich jeden Tag mehr als 1000 Besucher auf,somit ist jeder Tag eine
Veranstaltung der Stadt und damit wären mit dieser Satzungsänderung auch die
Bauchladenhändler in der Innenstadt nachteilig betroffen. Oder haben, aus Sicht der
Verwaltung, die Bauchladenhändler auch einen nicht ansprechende Verkaufseinrichtung.
Die Messebesucher und Touristen sehen dies aus meiner eigenen Erfahrung anders, sie
fotografieren ständig die Bauchladenverkäufer und freuen sich darüber.