Antrag Nr. 15-0555/2014:
Änderungsantrag zu DS 0077/2014 Straßenerneuerung

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag zu DS 0077/2014 Straßenerneuerung

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen, die Drs. 0077/2014 wie folgt zu ändern, bzw. zu ergänzen:

1. Das Sonderprogramm für Straßenerneuerung wird für etwa ½ Jahr ausgesetzt.
2. Dem Bezirksrat wird eine Liste der potentiell zu Straßenerneuerung anstehenden Straßen des Stadtbezirks vorgelegt.
3. Die Auswahlmöglichkeiten werden mit den Betroffenen Bürgern und Bürgerinnen im Dialog mit Verwaltung und Bezirksrat erörtert.
4. dem Sonderprogramm für Straßenerneuerung, mit den nach diesem Verfahren ausgewählten Straßen, (Grunderneuerung im Bestand) mit einem Finanzvolumen von 47,5 Mio. Euro wird, vorbehaltlich der Zustimmung des Rates zu den jeweiligen Haushaltsplänen und vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung, zugestimmt.

Begründung

Dem Sonderprogramm für Straßenerneuerung soll eine Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen sowie des Bezirksrates vorgeschaltet werden, um die aktuelle Diskussion zu befrieden. Eine Liste der potentiell für eine Straßenerneuerung geeigneten Straßen soll auf Grundlage der Ortskenntnis des Bezirksrates, der Bürger und Bürgerinnen sowie des Straßenkatsters der LHH erstellt werden. Eine umfassende Information und Diskussion über die Auswahlmöglichkeiten soll dazu führen, dass das Sonderprogramm mit dem größten Nutzen für den Stadtbezirk und einer möglichst breiten Akzeptanz bei Bürgern und Bürgerinnen durchgeführt werden kann.
Die erwarteten Synergieeffekte des Sonderprogramms werden gewahrt.