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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucksache Nr. 15-0284/2005 - Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Voßstraße (zwischen Robertstraße und Jakobistraße)
Antrag,
Der Bezirksrat möge beschließen:
In der Voßstraße wird im Bereich zwischen Robertstraße und Jakobistraße ein Fußgängerüberweg eingerichtet. Zur Festlegung der genauen Lage findet eine Abstimmung mit dem Stadtbezirksrat Vahrenwald/List statt.
Parkplätze für Kraftfahrzeuge dürfen nicht entfallen.
Begründung
Der Stadtbezirksrat Vahrenwald/List hat bereits mehrfach einen Fußgängerüberweg in diesem Bereich gefordert. Bisher wurde er seitens der Verwaltung immer wieder abgelehnt.
Mit der Beratung der DS-Nr. 2525/2004 in den Ratsgremien wurde seitens der SPD-Ratsfraktion und der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auch ein Fußgängerüberweg gefordert. Auf der letzten Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses wurde dieser Antragsteil aber zurückgezogen. Die CDU-Ratsfraktion griff diesen Punkt als eigenen Antrag (§ 10 Abs. 3 GO) wieder auf. Daraufhin wurde seitens der Ratsmehrheit nicht diesem CDU-Antrag zugestimmt, sondern es wurde ein Änderungsantrag dazu beschlossen, der erneut die Prüfung der Einrichtung eines Fußgängerweges verlangte.
Da dies aber bereits mehrfach seitens der Fachverwaltung vorgenommen wurde und eine Einrichtung immer wieder abgelehnt wurde, bringt auch eine erneute Prüfung nichts Neues.
Vielmehr muss der Verwaltung ein klarer Handlungsauftrag, z.B. mit dem o.a. Antrag gegeben werden.
