Antrag Nr. 15-0284/2005:
Ablehnung der 1. Stellungnahme der Stadtverwaltung zur DS-Nr. 2525/2004
Verkehrsberuhigung in der Voßstraße

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Ablehnung der 1. Stellungnahme der Stadtverwaltung zur DS-Nr. 2525/2004
Verkehrsberuhigung in der Voßstraße

Antrag,

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Mitglieder des Rates der Landeshauptstadt werden gebeten, die 1. Stellungnahme zur DS-Nr. 2525/2004 in allen Ratsgremien abzulehnen und dem Antrag aus der DS-Nr. 2525/2004 im Wortlaut zuzustimmen.

Begründung

Seit fast 2 Jahren versuchen die Fraktionen des Stadtbezirksrates Vahrenwald/List für eine notwendige Verkehrsberuhigung in der Voßstraße zu sorgen. Einmal trug die CDU ein derartiges Anliegen vor, dann die SPD. Alle Vorschläge des Stadtbezirksrates wurden seitens der Stadtverwaltung abgelehnt. Nun scheint dieses Spielchen auch auf der Ratsebene von der Verwaltung fortgesetzt zu werden.
Daher ist es uns wichtig, dass der Stadtbezirksrat noch einmal gegenüber den Ratsgremien seine Meinung zu diesem Thema durch den Beschluss dieses Antrages deutlich macht.