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Änderungsantrag (Bezirksratsfrau Steingrube) zu Drucks. Nr. 15-0270/2021
Antrag
Der Bezirksrat möge in Ergänzung beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten schnellstmöglich in Zusammenarbeit mit aha (Abfallwirtschaft Region Hannover), ein rechtssicheres Konzept zu erstellen, in dem festgestellt wird, welche Straßen und Plätze im Zuge der wiedereinzuführenden Privilegierung entlastet und die Mehrkosten von der LH Hannover getragen werden. Hierbei sind besonders die Straßen in Linden-Nord und Linden-Mitte sowie die umliegenden Straßen in diesem Bereich, die unverhältnismäßig stark durch Partytourismus und die dadurch entstehende Verschmutzung belastet sind, zu berücksichtigen. Das rechtssicher erstellte Konzept, wird dem Rat der LH Hannover zum Beschluss vorgelegt.
Begründung
Durch die Erhöhung der Reinigungsintervalle erhöhen sich die Straßenreinigungsgebühren in einigen Straßen im Stadtbezirk enorm. Seit Jahren findet in Linden und hier besonders in Linden-Nord (Limmerstraße, Küchengarten und Umgebung) und Linden-Mitte (Lindener
Marktplatz und Umgebung), angeleitet auch durch die Fachschaften der Universitäten in
Hannover, ein sogenannter Partytourismus in diesen Bereich statt. Durch diesen
Partytourismus kommt es zu einem erhöhtem Abfallaufkommen auf den Straßen u.a. durch Glasscherben, Dosen und To-Go-Verpackungen. Hier kann nicht den Anwohnern bzw. Hauseigentümern eine Erhöhung der Reinigungsintervallgebühren zur Last gelegt werden. In diesem Fall ist der Mehraufwand im Zuge der wiedereingeführten Privilegierung durch die LH Hannover zu tragen.
