Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, der Region Hannover darzulegen, dass seitens des Zweckverbands Abfallwirtschaft (AHA) bei der Umstellung der Reinigungsklassen der Straßenreinigung zu hohe Reinigungs-Intervalle für die Stadtteile Linden-Nord und Linden-Mitte angesetzt wurden.

Gegenüber dem Zweckverband Abfallwirtschaft ist dahingehend einzuwirken, unverhältnismäßige Erhöhungen von mehr als einem Reinigungsintervall und entsprechende hohe Gebührensteigerungen zurückzunehmen. Die Erhöhung der Reinigungsintervalle soll höchstens um einen Schritt erfolgen.

Mit der Neuordnung der Reinigungsklassen zur Reinigung der Straßen Hannovers wurde der Reinigungsturnus in Linden-Nord und Linden-Mitte teilweise mehr als verdoppelt. Damit werden Mieterinnen und Mieter, die im Stadtbezirk Linden-Limmer hauptsächlich in Mehrfamilienhäusern leben, über die Nebenkostenabrechnung mit teilweise mehr als dreifacher Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren belastet. So werden bspw. für Gebäude in der Albertstraße und in der Leinaustraße 316,3 Prozent der bisherigen Gebühren berechnet. In einer der Politik vorgelegten Stellungnahme hatte der Zweckverband Abfallwirtschaft im Vorfeld der Erhöhungen von einem durchschnittlichen Gebührenanstieg von 8,6 Prozent gesprochen.

Sehr hohe Gebührenanstiege erfolgen in Linden-Nord unseren Informationen nach in der Ahlemer Straße, Fortunastraße, Grotestraße, Elisenstraße, Kochstraße, Leinaustraße, Mathildenstraße, Nedderfeldstraße, Stärkestraße und Viktoriastraße. Hier wurde von 1x wöchentlicher Reinigung auf 3x wöchentliche Reinigung umgestellt. Es handelt sich bei allen Straßen um Wohnstraßen mit Mietshäusern, auf deren Fahrbahnfläche gegenüber den vergangenen Jahren nur unwesentlich mehr Dreck

angefallen sein kann, da der motorisierte Individualverkehr nach Angaben der Landeshauptstadt Hannover in den letzten 15 Jahren anders als in allen anderen Stadtteilen Hannovers nicht gestiegen ist. 2015 waren in Linden-Nord 4.299 PKW gemeldet (261 je 1.000 Einwohnende), 2020 waren es nur noch 3.977 (240 je 1.000 Einwohnende).

Sollte sich die inhaltliche Begründung für die Verdreifachung des Reinigungsintervalls auf den gestiegenen Partytourismus im Stadtteil Linden-Nord beziehen, so ist dieser den Mieterinnen und Mietern, die in den vergangenen Jahren bereits durch Lärmbelastung übermäßig betroffen sind, nicht auch noch zusätzlich anzulasten. Ihnen überdurchschnittlich hohe Gebühren für nicht selbst verursachtes Müllaufkommen in Rechnung stellen zu wollen, verletzt das Gerechtigkeitsempfinden erheblich, zumal sie bereits separat über die Nebenkosten für die Gehwegreinigung zur Kasse gebeten werden, da zusätzliches Müllaufkommen durch Partytourismus nahezu ausschließlich auf den Gehwegen und nicht im Fahrbahnraum stattfindet.

Neben den reinen Wohnstraßen sind in Linden-Nord und Linden-Mitte von der starken Erhöhung auch folgende größere Straßen und Plätze betroffen: Am Küchengarten, Limmerstraße, Kötnerholzweg, Schwarzer Bär, Falkenstraße, Schmuckplatz. Hier ist gegenüber dem Zweckverband Abfallwirtschaft ebenfalls einzuwirken, aus vorgenannten Gründen höhere Schmutzbelastungen nicht den Mieterinnen und Mietern anzulasten.

Von besonderen Gebührenerhöhungen sind nach den uns vorliegenden Informationen in den 50 Stadtteilen Hannovers 23 Straßen betroffen, davon 16 in den Stadtteilen Linden-Nord und Linden-Mitte. Die Ungleichbehandlung ist inhaltlich nicht nachvollziehbar.

Wenn eine Erhöhung der Reinigungsintervalle vorgenommen werden soll, muss darauf geachtet werden, dass bei keiner der genannten Straßen mehr als eine Intervallstufe erhöht wird. Also bei bislang 1x wöchentliche Reinigung höchstens 2x wöchentliche Reinigung usf.