Antrag Nr. 15-0447/2021:
Änderungsantrag (SPD) zu Drucks. Nr. 15-0270/2021

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag (SPD) zu Drucks. Nr. 15-0270/2021

Antrag


Der Bezirksrat möge beschließen:

Der erste Satz des Antragstextes wird wie folgt geändert:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, seinen jüngsten Beschluss über die Straßenreinigungsgebührenverordnung dahingehend abzuändern, dass neben den seitens des Zweckverbands Abfallwirtschaft (AHA) für erforderlich befundenen Reinigungsintervallen auch die finanzielle Mehrbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner durch einen Gebührenanstieg berücksichtigt und beides sorgfältig gegeneinander abgewogen wird.

Begründung


Erfolgte mündlich.