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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucksache 0807/2005, Neuordnung der Schiedsämter
Antrag,
zu beschließen:
1. Die 17 städtischen Schiedsämter werden zum 31.12.2005 aufgelöst und gleichzeitig - nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung der Schiedspersonenstellen - für jeden der 13 Stadtbezirke jeweils ein Schiedsamt neu eingerichtet.
2. Die Verwaltung erarbeitet zeitgleich ein mit dem Präsidenten des Amtsgerichtes Hannover, dem Rat der Landeshauptstadt Hannover und den Stadtbezirksräten abgestimmtes Konzept zur zukünftigen Belebung und nachhaltigen Entwicklung des Schiedsamtes in Hannover, um damit auch dieses Ehrenamt auf Dauer zu stärken. Der Bund der Deutschen Schiedsfrauen und -männer ist entsprechend zu beteiligen.
3. Im Anschluss an die erfolgten Ausschreibungen erarbeitet der jeweils zuständige Stadtbezirksrat für jeden Schiedsamtsbezirk (= Stadtbezirk) einen Wahlvorschlag für den Rat der Landeshauptstadt Hannover. Dabei soll beratend der entsprechende Fachbereich der Stadtverwaltung mitwirken.
4. Die dann vom Rat der Landeshauptstadt für fünf Jahre gewählten Schiedsmänner und Schiedsfrauen werden in ihrem Ehrenamt durch die Stadtverwaltung aus- und fortgebildet, umfassend betreut. Die Stadtverwaltung hilft auch bei der Bereitstellung oder Suche nach geeigneten „öffentlichen" Räumen zur Durchführung der Aufgaben in Absprache mit den jeweiligen Schiedspersonen.
Begründung
erfolgt mündlich
Rainer Lensing
Vorsitzender
