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der folgenden Empfehlung des Jugendhilfeausschusses dem als Anlage 1 beigefügten Änderungsantrag
der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und Antrag (Anlage 2) der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum uneingeschränkten Zugang zum Intranet der Landeshauptstadt Hannover für stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
zu folgen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wie sowohl den stimmberechtigten als auch beratenden Mitgliedern der Ausschüsse, die nicht Mitglieder des Rates sind, ein direkter Zugang zu allen, ihren Ausschuss betreffenden Drucksachen, die sie bislang nur per Post erhalten haben, ohne Zeitverzögerung ermöglicht werden kann, so dass sie zu jeder Zeit denselben Informationsstand haben wie die Ratsmitglieder. Die Umsetzung soll zeitnah mit der Inbetriebnahme des Portals für die Stadtbezirksräte erfolgen.
und
der folgenden Empfehlung des Jugendhilfeausschusses dem als Anlage 1 beigefügten Änderungsantrag
der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und Antrag (Anlage 2) der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum uneingeschränkten Zugang zum Intranet der Landeshauptstadt Hannover für stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
nicht zu folgen:
2. In der Übergangszeit soll die Verwaltung sicherstellen, dass die stimmberechtigten und beratenden Nicht-Ratsmitglieder betreffende Drucksachen, Protokolle und Nachreichen schnellstmöglich per Mail erhalten, um eine ordnungsgemäße Arbeit im Ausschuss zu ermöglichen.
Finanzielle Auswirkungen sind nicht bekannt.
Zu Punkt 1: Derzeit erhalten die Nicht-Ratsmitglieder der Ausschüsse die Drucksachen erst mit Versand der Einladung per Post eine Woche vor der Sitzung. Dadurch ist die Zeit für Beratungen sehr knapp. Nachreichen und Protokolle erreichen die Ausschussmitglieder oft zu spät.
Zu Punkt 2: Ein Mailversand ist aus datenschutzrechtlichen Gründen bei vertraulichen Unterlagen nicht möglich. Zudem erfordert der Mailversand einen zusätzlichen zeitlichen Verwaltungsaufwand durch die Aufarbeitung der Daten, da die Unterlagen nicht direkt aus der Datenbank heraus versandt werden können.
