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Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum
uneingeschränkten Zugang zum Intranet der Landeshauptstadt
Hannover für stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
Antrag
zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wie sowohl den stimmberechtigten als auch beratenden Mitgliedern der Ausschüsse, die nicht Mitglieder des Rates sind, ein direkter Zugang zu allen, ihren Ausschuss betreffenden Drucksachen, die sie bislang nur per Post erhalten haben, ohne Zeitverzögerung ermöglicht werden kann, so dass sie zu jeder Zeit denselben Informationsstand haben wie die Ratsmitglieder. Die Umsetzung soll zeitnah mit der Inbetriebnahme des Portals für die Stadtbezirksräte erfolgen.
In der Übergangszeit soll die Verwaltung prüfen, wie sicherzustellen ist, dass die stimmberechtigten und beratenden Nicht-Ratsmitglieder betreffende Drucksachen, Protokolle und Nachreichen schnellstmöglich per Mail erhalten, um eine ordnungsmäße Arbeit im Ausschuss zu ermöglichen.
Begründung
Derzeit erhalten die Nicht-Ratsmitglieder der Ausschüsse die Drucksachen erst mit Versand der Einladung per Post eine Woche vor der Sitzung. Dadurch ist die Zeit für Beratungen sehr knapp. Nachreichen und Protokolle erreichen die Ausschussmitglieder oft zu spät. Bis zur Umsetzung des Zugangs zum SIM wäre es deswegen sehr hilfreich, wenn eine Information bzw. ein Versand per Mail erfolgen würde, sobald eine DS erscheint/ins SIM gestellt wird.
Christine Kastning Dr. Freya Markovis Wilfried Engelke
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
