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dem Änderungsantrag (Drucks. Nr. 15-1364/2014) des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Drucks. Nr. 1160/2014 nicht zu folgen und der Ursprungsdrucks. Nr. 1160/2014 zuzustimmen.
Bei der Umsetzung der Maßnahme gibt es keine spezifische Betroffenheit.
Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.
Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide begrüßen die Bestrebungen zur qualitativen und quantitativen Verbesserung der Kinderbetreuungssituation im Stadtteil Vahrenheide, da hier nach wie vor ein hoher Bedarf besteht.
Die vorgesehene temporäre Auslagerung der Kindertagesstätte Chemnitzer Straße 3 auf die angrenzende Grünfläche ist jedoch mit erheblichen Mehrkosten verbunden, die nicht anfallen würden, sofern man den Neubau unmittelbar an anderer Stelle errichten würde. Die Maßnahme kann dadurch womöglich auch schneller umgesetzt werden.
Im Sinne der Kosteneffizienz bietet sich daher eine Standortverlegung auf die Grünfläche neben der St. Franziskus Kirche an. Die durch den Abriss entstehende Freifläche am Standort Chemnitzer Straße 3 soll zeitnah renaturiert werden, um einen angemessenen Ausgleich für den Eingriff in die bestehenden Grünflächen zu schaffen.
Stellungnahme der Verwaltung
Im Rahmen der Prüfung der erforderlichen Erweiterung von Kitaflächen in diesem Bereich wurde auch die vom Stadtbezirksrat im Änderungsantrag aufgeworfene Alternativfläche intensiv geprüft. Folgende Erwägungen sprechen aus Sicht der Verwaltung gegen den Antrag des Bezirksrates, den Neubau auf der Grünfläche Dresdener Straße/Emmy-Lanzke-Weg zu errichten:
· Die vorhandene Grünfläche ist Bestandteil des übergeordneten Grünzuges Vahrenheide-Sahlkamp und wurde aus städtebaulichen Gründen an dieser Stelle vorgesehen. Aus grünplanerischer Sicht besteht ein sehr großes Interesse, den an dieser Stelle befindlichen Grünzug zusammenhängend zu erhalten. Ein Flächentausch mit dem jetzigen Kita-Grundstück ist nachteilig zu bewerten, da die Verzahnung dieser Fläche mit dem vorhandenen Grünzug nicht sinnvoll herzustellen ist. Das jetzige Kita-Grundstück würde eine zwischen Gebäuden eingezwängte relativ isolierte Grünfläche abgeben.
· Das im Änderungsantrag für den Neubau vorgeschlagene Grundstück ist als Grünfläche ausgewiesen. Somit besteht keinerlei planungsrechtliche Zulässigkeit zum Bau von Gebäuden, sodass eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich wäre, was nach Auskunft der Stadtplanung eine Verfahrensdauer von bis zu 2 Jahren bedeutet. Dadurch wird die Umsetzung des geplanten Neubaus erheblich verzögert.
· Eine verzögerte Umsetzung des geplanten Neubaus würde bedeuten, dass die nach Auskunft des Fachbereichs Jugend und Familie im Stadtteil Vahrenheide dringend benötigten zusätzlichen Krippen- und Kindergartenplätze erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung stehen könnten. Insgesamt werden mit dem Neubau 30 Krippenplätze und 3 Kitaplätze zusätzlich geschaffen.
· Um einen Neubau auf der Grünfläche umzusetzen, müssten voraussichtlich bedingt erhaltenswerte Bäume gefällt werden, weitere Bäume im Bereich des benötigten Grundstückteils werden vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün als unbedingt erhaltenswert eingestuft, was zu einem sehr begrenzten und schwierigen Baufeld führt. Für die Nutzung der Grünfläche als temporärer Auslagerungsstandort könnten dagegen alle Bäume erhalten bleiben, da die Interimslösung einen geringeren Raum- und Außenflächenbedarf aufweist.
· Eine Verlagerung von Teilen des Spielplatzes auf das jetzige Kita-Grundstück würde zusätzliche Kosten verursachen. Bis zum Abriss der alten Kita würde die Spielflächensituation erheblich verschlechtert und der funktionale Zusammenhang zu den westlich verbleibenden Spielflächen verloren gehen. Eine Neuanlage des Bolzplatzes auf dem jetzigen Kita-Grundstück wäre wegen des geringen Abstandes zur Wohnbebauung voraussichtlich gar nicht zulässig, sodass dieser dauerhaft entfallen würde.
Aufgrund der geschilderten Argumente, die gegen den vom Bezirksrat vorgeschlagenen Änderungsantrag sprechen und der zudem nicht unerheblichen Zeitverzögerung durch das zu schaffende Baurecht, schlägt die Verwaltung vor, der Ursprungsdrucks. Nr. 1160/2014 zuzustimmen.
