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Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Drucks. Nr. 0839/2005, Konzept zur Umsetzung des Gesetzes zum qualitätsorientierten u. bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Tagesbetreuungsausbaugesetz TAG)
Antrag,
der Drucksache 0839/2005 mit folgenden Maßgaben zuzustimmen:
1. Stadtweit deckendes Angebot an Ganztagsplätze in Krippen- und Krabbelgruppen ab 2007. Noch im Jahr 2005 sind 150 Plätze vorrangig in den Stadtteilen Badenstedt-Davenstedt-Ahlem, Mitte, Misburg/Anderten und Döhren/Wülfel zu schaffen.
2. Schaffung eines ausreichenden Ganztagsangebots bedarfsgerechter Krippen- und Krabbelplätze ausgerichtet an dem tatsächlichen Bedarf der Stadtteile.
3. Ermöglichung der zeitlich flexiblen und damit bedarfsgerechten Inanspruchnahme der Einrichtungen von vier bis acht Stunden ab 2006.
4. Die Vergabe der Plätze erfolgt bis 2010 ausschließlich an Kinder Erziehungsberechtigter, die einer Berufstätigkeit nachgehen und ihren Wohnsitz in der LHH haben.
Begründung
Die FDP-Ratsfraktion hält es für dringend geboten, den stadtweit festgestellten Bedarf an Krippen- und Krabbelgruppen bereits in diesem Jahr weitgehend zu decken. Damit sollen die Chancen für junge Familien in der Gesellschaft insgesamt verbessert und ein Signal an alle Berufstätigen mit Kinderwunsch ausgesandt werden.
Die Einrichtung von Krippen- und Krabbelgruppen ist an der jeweiligen konkreten Bedarfslage der einzelnen Stadtteile auszurichten.
Die Kinderbetreuung hat sich zudem an den Bedürfnissen der Erwerbstätigkeit auszurichten. Die Betreuungszeiten in den Gruppen müssen sich flexibler darstellen und ein Alternativangebot zu der starren sog. Ganztagsbetreuung ermöglichen. Flankierend sind frühzeitig Maßnahmen zum Ausbau des Angebots an Vermittlung und Qualifizierung von Tagesmüttern zu treffen, soweit das vorhandene Angebot sich als nicht ausreichend darstellen sollte.
Die Mehrkosten werden, folgt man der Verwaltung, spätestens im Jahre 2010 durch freiwerdende Kapazitäten und damit sinkenden Bedarf in der Sparte Kindergarten aufgefangen.
Damit bedarf es nur für eine Übergangszeit - damit längstens bis 2010 - einer zusätzlichen Finanzierung. Diese kann unter anderem aus dem zu erwartenden Verwertungserlös der Seligmannvilla, durch Umstrukturierung im Bereich der Freizeitheime (organisatorische Eingliederung in HCC, Bewirtschaftung durch HCC, Personalabbau und Erhebung kostendeckender Mieten) sowie durch den entsprechenden Elternanteil erbracht werden.
Die vorübergehende Konzentration der knappen städtischen Finanzmittel auf die Betreuung der kleinen Kinder berufstätiger Eltern und Alleinerziehender und die offene Kinder- und Jugendhilfe ist unumgänglich und politisch zwingend, wenn man das Ziel der jungen und attraktiven Stadt ehrlich verfolgt.
Patrick Döring
Fraktionsvorsitzender
