Antrag Nr. 1048/2011:
Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 0978/2011 (Hannover-Aktiv-Pass)

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verwandte Drucksachen:

1048/2011 (Originalvorlage)
0978/2011 (Ursprungsvorlage)

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Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Fraktion DIE LINKE.

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Inhalt der Drucksache:

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Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 0978/2011 (Hannover-Aktiv-Pass)

Antrag

Der Rat möge beschließen:

1. Der Kreis der Berechtigten für den Hannover-Aktiv-Pass wird wie folgt erweitert:
berechtigt sind alle Personen, die laufende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II durch die ArGe erhalten; Wohngeld nach dem WoGG beziehen; den Kinderzuschlag nach § 6a BKGG durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit erhalten; in einem Alten- bzw. Pflegeheim oder in einer stationären Eingliederungseinrichtung wohnen und lediglich einen Barbetrag zur persönlichen Verfügung nach dem SGB XII erhalten; laufende Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII erhalten; laufende Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII erhalten; laufende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten oder deren laufendes monatliches Einkommen unterhalb der Armutsgrenze von 60 Prozent des Nettoäquivalenzeinkommens nach der Erhebung der Europäischen Union zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) von derzeit 781 Euro liegt.

2. InhaberInnen des Hannover-Aktiv-Pass, die eine Schule oder Kindertagesstätte der Landeshauptstadt Hannover besuchen, in der eine Mittagsversorgung angeboten wird, erhalten dort ein kostenloses Mittagessen.

3. InhaberInnen des Hannover-Aktiv-Pass erhalten kostenlosen Eintritt in die Museen der Landeshauptstadt Hannover.

4. Der Stimmführer der Landeshauptstadt Hannover in der Gesellschafterversammlung der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH (VVG mbH) wird angewiesen, auf einen Gesellschafterbeschluss hinzuwirken, der die Stadtwerke Hannover AG anweist, für die InhaberInnen des Hannover-Aktiv-Passes einen Sozialtarif für Strom und Gas anzubieten.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Region Hannover und den Kommunen in der Region in Verhandlungen über die Einführung eines regionsweiten Sozialpass als Erweiterung des Hannover-Aktiv-Passes mit dem Titel „Region Hannover Pass“ zu treten, der auch einen Sozialtarif in Form einer Monatskarte für den Öffentlichen Personennahverkehr enthält.

Begründung:

Der Hannover-Aktiv-Pass ist grundsätzlich das richtige Mittel, um allen EinwohnerInnen der Landeshauptstadt Hannover eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Allerdings ist er in der aktuellen Form noch längst nicht ausreichend. Dies gilt zum einen für den Kreis derjenigen, die den Hannover-Aktiv-Pass erhalten. Dieser ist aus Sicht der LINKEN im Vergleich mit anderen deutschen Großstädten immer noch zu eng gefasst. Darüber hinaus sind auch die „Vergünstigungen“ bislang nicht ausreichend. Zwar hat die Region Hannover inzwischen grundsätzlich die Einführung eines Sozialtarifs für den ÖPNV beschlossen, gemessen an dem bisher im ALG II Regelsatz vorgesehenen Anteil für Mobilität ist dieser Preis jedoch noch immer deutlich zu hoch. Insgesamt konzentriert sich das Angebot des Hannover-Aktiv-Pass noch immer zu sehr auf die Bereiche Sport, Kultur und Freizeit. Grundlegende Dinge wie Strom und Gas bleiben jedoch weiterhin außen vor. Diese lebensnotwendigen Dinge müssen aber weiterhin Priorität haben.

Oliver Förste
Fraktionsvorsitzender