· Empfänger/-innen laufender ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27a Bundesversorgungsgesetz („Kriegsopferfürsorge“).

Der Hannover-Aktiv-Pass berechtigt in zahlreichen Einrichtungen zu Ermäßigungen, dies gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche. (Eine umfassende Darstellung enthält die Web-Seite www.HannoverAktivPass.de im Portal hannover.de)

Mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 ist dem Bundesgesetzgeber aufgegeben worden, die Regelbedarfe nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) und dem SGB XII (Sozialhilfe und Grundsicherung) verfassungskonform neu zu bemessen. Einen besonderen Stellenwert hat das Gericht den Bedarfen von Kindern und Jugendlichen beigemessen. Diesen Auftrag hat der Bund durch das sog. „Bildungs- und Teilhabepaket“ umgesetzt, das aber nicht nur die Kinder und Jugendlichen in den Rechtskreisen SGB II und SGB XII erfasst. Vielmehr erhalten Leistungen aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ durch eine Änderung im Bundeskindergeldgesetz auch Personen für ein Kind, wenn sie für das Kind Kinderzuschlag erhalten oder im Falle der Bewilligung von Wohngeld sie und das Kind zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder sind.

Durch das Bildungs- und Teilhabepaket stehen Kindern und Jugendlichen neue Teilhabeleistungen zu, die sich in folgenden Bereichen mit den Möglichkeiten des Hannover-Aktiv-Passes überschneiden (u.a. § 28 VII SGB II):

Die Höhe dieser Leistungen ist auf insgesamt 10 Euro mtl. für alle Teilhabeleistungen dieser Art begrenzt.

Die Sozialleistungsgesetze sehen für die vorgenannten neuen Leistungen des Teilhabepaketes zwingend einen individuellen Antrag bei den zuständigen Stellen vor. Gesetzlich zuständig ist die Region Hannover. Für Arbeitslose und deren berechtigte Kinder bearbeitet das Job-Center solche Anträge, der Fachbereich Soziales der Stadt für die durch Hilfe zum Lebensunterhalt unterstützten Kinder.

Angesichts der aktuell bei der Einführung des gesetzlichen Bildungs- und Teilhabepaketes festzustellenden Verunsicherung der Begünstigten – ausgedrückt in extrem niedrigen Nachfrageraten – erscheint es unter dem Gesichtspunkt der Teilhabeförderung junger Menschen jedenfalls zurzeit nicht opportun, den Aktiv-Pass auf diese Weise zu modifizieren.Mit Drucksache 1583/2010 hatte der Verwaltungsausschuss im Übrigen die Verwaltung beauftragt, insgesamt drei Modifikationen – ohne Ausweitung des Mittelansatzes – beim Hannover-Aktiv-Pass vorzunehmen.

Hierzu wird zum Sachstand wie folgt berichtet:

Wie bereits oben dargestellt, sind die Kinder von Empfängerinnen und Empfängern von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz wie auch Kinder von Eltern, die Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz erhalten, in die Teilhabeleistungen des sogenannten Bildungs- und Teilhabepaketes eingeschlossen.

Der Beschluss des Verwaltungsausschusses fordert die Verwaltung auf, sich an den hierzu auf der Bundesebene gefassten Beschlüssen zu orientieren. Diese haben sich mit Leistungen für erwachsene Leistungsempfänger nicht beschäftigt.

Da ohne Einbezug in das Antragsverfahren zurzeit Erstattungen seitens des zuständigen Trägers Region Hannover nicht erfolgen, erscheint es im Hinblick auf die zusätzlich entstehenden Kosten und auf die neu eingeführten Teilhabeleistungen weder möglich noch sinnvoll, den Berechtigtenkreis des HAP ohne ergänzende Haushaltsspielräume auszuweiten. Vielmehr sollten zunächst grundsätzlich die sich für die Stadt ergebenden finanziellen Auswirkungen des Bildungs- und Teilhabepaketes sowie die entsprechende Inanspruchnahme innerhalb eines überschaubaren Zeitraums (siehe oben) abgewartet werden.