zu beschließen:

Nachdem die vom Rat der Landeshauptstadt Hannover am 25.03.2004 beschlossenen Veränderungen für die Odeonstraße und Brüderstraße insbesondere aus Sicht der Anlieger nicht zu dem gewünschten Erfolg führten, wurde zum Thema Straßenstrich Odeonstraße eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung und der Polizeidirektion Hannover sowie zur Erörterung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe ein gemischter Arbeitskreis mit Betroffenen eingerichtet. Auf dieser Grundlage beruht der zuvor genannte gemeinsame Beschlussvorschlag der Polizeidirektion und der Stadtverwaltung. Er wird von Seiten der Anlieger mitgetragen und von dem für die Betreuung der Prostituierten zuständigen Verein „Phoenix e. V.“ abgelehnt.

Ausgangspunkt ist die nach wie vor bestehende erhebliche Belastung durch Lärm und KFZ - Emissionen der Anlieger im Bereich der Odeonstraße und Brüderstraße, in einem nicht zuletzt durch Wohnanlieger geprägten Stadtgebiet. Mit der konsequenten Umsetzung des Sperrbezirkes und den eingeschränkten Durchfahrtsmöglichkeiten wird die von den Anliegern gewünschte Entlastung der Odeonstraße und Brüderstraße durchgesetzt. Das im letzten Jahr beschlossene Verkehrskonzept für den Bereich bleibt bestehen, ergänzt durch das Durchfahrtsverbot im Eingangsbereich zur Brüderstraße von der Herschelstraße kommend. Eine Ausnahme des Durchfahrtsverbotes wird für die Anlieger geschaffen. Zu den Anliegern gehören auch Besucher der Gastronomie dieses Bereiches.

Der Straßenstrich befindet sich demnach weiterhin im Innenstadtbereich an einem Standort, der bereits als Straßenstrich genutzt und akzeptiert wird. Ausgenommen werden soll die Herschelstraße zwischen Brüderstraße und Kurt-Schumacher-Straße wegen der dort vorhandenen Wohnnutzung sowie der dort vorgesehenen städtebaulichen Entwicklung. Das mit einer Verlagerung des Straßenstrichs an den Stadtrand verbundene Risiko eines weiteren illegalen innerstädtischen Straßenstrichs verringert sich erheblich. Da der vorgeschlagene Standort durch eine Hauptverkehrsstraße erschlossen ist, dürfte sich die mit dem KFZ Verkehr verbundene zusätzliche Belastung in Grenzen halten. Der „Freiersuchverkehr“ kann über die Kurt-Schumacher Straße, Goseriede und Celler Straße erfolgen. Die zeitliche Eingrenzung auf die Zeit von 20:00 – 6:00 Uhr berücksichtigt die mögliche Beeinträchtigung von Geschäftskunden und Angestellten in diesem Bezirk.

Eine Polizeidienststelle befindet sich in unmittelbarer Nähe. Die bisherige Toilettenanlage kann weiterhin genutzt werden. Die Flächen für die Prostituierten werden verringert. Nach Auffassung von „Phoenix e. V.“ ist dies im zu starken Maße der Fall. Aus Sicht der Polizeidirektion und der Stadtverwaltung ist die verbleibende Fläche ausreichend.

Um einer Ausübung der Straßenprostitution an anderer Stelle vorzubeugen, schlagen die Polizeidirektion und Stadtverwaltung gemeinsam eine Ausweitung des Sperrbezirks auf das gesamte Stadtgebiet und die Ausweisung lediglich eines speziellen Standortes in eingeschränkten Zeiträumen vor.

Insgesamt wurden inklusive der Vorschläge der Anlieger zahlreiche Alternativstandorte durch die Arbeitsgruppe geprüft. Die von der Arbeitsgruppe geprüften möglichen Standorte zeichneten sich durch zwei wesentliche Merkmale aus. Sie befanden sich einerseits in wenig bewohnten außerhalb der Innenstadt befindlichen, dadurch abseitigen und für Prostituierte aus Sicherheitsgründen ungünstigen Bereichen. Anderseits handelte es sich um Wohngebiete mit dem Problem der erneuten Belastung für Anlieger. Beispiele aus anderen Kommunen zeigen zudem, dass eine Standortverlagerung in der Regel nur im Konsens aller Beteiligten erfolgreich umgesetzt werden konnte. Selbst in den Städten, wo sich dieser Konsens herstellen ließ, bildeten sich in kurzer Zeit erneut illegale bzw. unerwünschte Straßenstriche im Innenstadtbereich. Aus diesen Gründen kann die Arbeitsgruppe eine Verlagerung des Straßenstrichs außerhalb des innerstädtischen Bereiches derzeit nicht empfehlen.