zu beschließen, die Verwaltungsdrucksache wird in folgenden Punkten wie folgt geändert:

1. Erhöhung der Mittel für verlässliche Ferienbetreuung in Teil A von 4 Euro auf den aktuell gültigen Satz von 5 Euro pro Tag und Teilnehmenden:

2. Ersatzlose Streichung der Vorgabe von Mindest-Öffnungszeiten in Teil A als Vorgriff auf den Roadmap-Prozess:Begründung: Eine Festlegung der Öffnungszeiten und Tage in der (o)KJA ist zum einen als ein Vorgriff auf den ausstehenden Roadmap-Prozess zu bewerten, als auch eine Festlegung, die nicht mit den zur Verfügung stehen finanziellen Ressourcen übereinstimmt. Dies kann bei bestehenden Einrichtungen, deren aktuelle Zuwendungshöhe weniger als 3 Öffnungstage á 3 Stunden ermöglicht, bereits zu einer Problemlage führen, die vor Inkrafttreten der neuen Richtlinie unbedingt bedacht und geklärt sein muss.

3. Ersatzlose Streichung der Kürzung vom Hundertsten bei Nichtausreichen der Mittel:

Begründung: Die Kürzung aller Verbände bei Nichtausreichen der Gesamtmittel vom Hundertsatz bedeutet das absolute Fehlen von Planungssicherheit und finanzieller Stabilität. Wenn nicht regelmäßig eine Veränderung bei den Stundenanteilen der Hauptamtlichen vorgenommen werden soll, müssten diese Kürzungen durch Eigenmittel ausgeglichen werden. Dass die Höhe der aufzubringenden Eigenmittel erst mit Beschluss des Haushalts bekannt wird, erschwert jegliche langfristige Planung immens.

4. Schaffen von „Puffer-Regelungen“ und/oder Übergangsregelungen

4.1 Schaffen einer Übergangsregelung für die Verbände, welche die Kriterien der aktuellen RL erfüllen, die nach der neuen jetzt rückwirkend aber nicht, durch Ergänzung von Ziffer 3.1.8 in Teil B:

4.2 Schaffen einer Übergangsregelung für die Verbände, welche die Kriterien der aktuellen RL erfüllen, die nach der neuen als besonders förderfähig rückwirkend aber nicht, durch Ergänzung von Ziffer 3.1.8 in Teil B:
4.3 Anpassung der “Pufferregelung” bei Nichterfüllen der Kriterien von “Bestandes-Verbänden” vom Vorjahr zum Folgejahr, analog der aktuell gültigen RL:
4.4 Ergänzung der “Pufferregelung” bei Nichterfüllen der Kriterien von “Bestandes-Verbänden” um den Mietkostenzuschuss:Begründung: Jugendarbeit braucht eine verlässliche Finanzierung, braucht Planungssicherheit, Stabilität und Kontinuität. Mit Inkrafttreten der Richtlinie 2019 hatten sich die Jugendverbände, nach einem langen, zermürbenden Prozess an dessen Ende vielen Verbänden weniger finanzielle Mittel zu Verfügung standen, wenigstens diese Stabilität erhofft. Dass die Richtlinie nur drei Jahre später jetzt bereits wieder so grundlegend verändert wird, hat massive Auswirkungen auf die Planungssicherheit und die Grundsicherung der Jugendverbände in der LHH. Eine Richtlinie in Kraft treten zu lassen, die als Maßstab für die zukünftige Förderung ab sofort, Kriterien heranzieht, die sich auf lange zurückliegende Jahre (2019!) bezieht, in denen noch kein Verband diese Kriterien, die er jetzt zu erfüllen hat, kannte, ist absurd. Es muss eine Übergangs-Regelung geschaffen werden, die antragsstellenden Verbänden, die bereits nach der aktuellen Richtlinie gefördert werden, ermöglicht unter Kenntnis der zu erreichenden Zahlen, z.B. Mitglieder oder TNT zu planen und nachzusteuern.

Zu 4.1Eine solche Übergangsregelung verhindert weitreichende Änderungen bei den Jugendverbänden auf Grundlage von Kriterien, die jetzt rückwirkend zu erreichen gewesen wären. Eine so plötzliche und für den nächsten Doppelhaushalt unwiderrufliche Reduzierung der Personalkostenförderung von z.B. 85 auf 50 Prozent würde bei vielen Verbänden auch personelle Konsequenzen nach sich ziehen! Eine Weiterförderung aller Verbände, die nach der neuen RL die Kriterien für die grundlegende Förderung mit wenigstens 75% wäre zumindest ein Übergang.

Zu 4.2 Sollte eine Übergangsregelung, die alle Verbände, die nach der aktuell gültigen RL förderfähig sind entsprechend Nummer 2.1 nicht möglich sein, würde eine Übergangsregelung nach dieser Nummer zumindest einen absoluter Rettungsanker für diejenigen Verbände darstellen, welche andernfalls nahezu nahtlos komplett aus der Förderung fallen würden. So könnten zumindest die massivsten, irreversiblen Veränderungen in der Trägerlandschaft und -Vielfalt in der LHH abgewendet werden.

Zu 4.3 Anpassung der “Pufferregelung” bei Nichterfüllen der Kriterien von “Bestandes-Verbänden” analog der aktuell gültigen RL: das Folgejahr muss als Möglichkeit zur Wiedererfüllung der Kriterien herangezogen werden, nicht das Vorjahr, nur so ist eine Weiterentwicklung möglich und abzubilden.

Zu 4.4 Es gibt keinen sachlichen Grund Verbänden, die im Vorjahr die Kriterien erfüllt haben und damit als förderungswürdig gelten, zwar die Zuwendungen für Personal- und Sachkosten, nicht aber den Mietkostenzuschuss zu gewähren, dieser ist zu ergänzen.

5. Reduzierung der TNT für Kategorie B von 1200 auf 1000 TNT:

Begründung: Während die meisten Verbände höchstens Kategorie B gem. 3.1.5 mit 75% Personalkosten-Förderung überhaupt erreichen können, was dann bereits 10% weniger Personalkostenförderung im Vergleich zu einer 85% Personalkosten-Förderung in der aktuell gültigen RL bedeutet, wurden die Kriterien, um diese (geringeren) Personalkosten überhaupt zu erreichen, massiv geschärft, z.B. die TNT versechsfacht! Für die Prüfung der Kriterien wird darüber hinaus dabei rückwirkend ein Jahr herangezogen (2021) in dem noch andere Grenzen galten und die Träger damit überhaupt keine Möglichkeit haben jetzt noch nachzusteuern, oder hinsichtlich einzelner Kriterien Erreichung Schwerpunkte zu setzen.
6. Teamer*innen mit Juleica im Verband zählen auch als Mitglieder, wenn sie ihren Wohnsitz außerhalb der Region Hannover haben
Begründung: Jugendverbandsarbeit nach § 12 SGB VIII ist „auf Dauer angelegt“ Junge Menschen wachsen oft in die Gemeinschaft und Verbandsstrukturen herein, lassen sich, nachdem sie selbst Teilnehmende waren zu Jugendleiter*innen im Verband ausbilden, teamen erste Maßnahmen mit, übernehmen immer mehr Verantwortung und steuern im Sinne eines selbstorganisiertes Jugendverbandes. Dadurch entsteht ein hohes Maß an Verbindlichkeit und Identifikation mit dem „eigenen“ Verband und junge Menschen bleiben häufig im Verband als Jugendleiter*innen aktiv, auch wenn sie beispielsweise für ein Studium den Wohnort wechseln. Dieser besonderen Bindung an Jugendverbandsstrukturen sollte Rechnung getragen werden und die für den Jugendverband so wichtigen Jugendleiter*innen sollten auch wenn sie ihren Wohnsitz außerhalb der Region Hannover haben, anerkannt werden können.

7. Für gruppenbezogene Angebote (Gruppenstunden o.ä.) kann eine pauschale TNT-Zahl angerechnet werden, Ergänzung der Ziffern 3.1.4 a) und 3.1.5 a):

Begründung: Gruppenbezogene Angebote im Stadtgebiet, wie beispielsweise die wöchentlich stattfindende Gruppenstunde mit regelmäßigen Teilnehmer*innen ist eine wesentliche Säule der Jugendverbandsarbeit. Während der Corona-Pandemie waren es u.a. diese regelmäßigen Gruppen, die fast ohne Unterbrechung stattfinden konnten und für die Kinder und Jugendlichen selbst eine wichtige Konstante dargestellt haben, ebenso wie für den jeweiligen Jugendverband. In der Richtlinie über die Förderung von Jugendgruppen, Jugendverbänden und deren Zusammenschlüssen ab 01.07.2019 war das Bestehen von aktiven Jugendgruppen noch ein verpflichtendes Kriterium. Schon alleine der Wertschätzung dieser Strukturen wegen sollte eine Regelung für die Anrechnung der TNT gefunden werden.

8. Seminarmittel werden in zwei separate Töpfe geteilt.

2.4.1 Voraussetzungen für die Zuwendungsgewährung
2.4.1.1 Die allgemeinen Voraussetzungen nach Ziffer 1.3 müssen erfüllt sein.
2.4.1.2 Förderungsfähig sind Seminare der außerschulischen Jugendbildung, v.a. allgemeine, politische, soziale, gesundheitliche, kulturelle, geschichtliche, naturkundliche und technische Bildung.
2.4.1.4 Die Teilnehmenden müssen ihren Wohnsitz im Stadtgebiet Hannover haben und im Alter von wenigstens 14 und höchstens 26 Jahren sein.
2.4.1.5 Förderungsfähige Vorhaben mit einer Mindestteilnehmendenzahl von sechs Personen sind:
Abendseminare mit einer Mindestdauer von zwei Stunden
digitale Seminare (Webinare) mit einer Mindestgesamtdauer von zwei Stunden
eintägige Seminare mit einer Mindestdauer von sechs Stunden
mehrtägige Seminare von höchstens sieben Tagen
Begründung: Jugendarbeit funktioniert nach den Prinzipien der Bedarfs- und der Lebensweltorientierung. Junge Menschen in den Jugendverbänden entwickeln selbst Bedarfe, Jugendverbände bieten den Raum, um auf diese Bedarfe einzugehen, zum Beispiel durch das Angebot von Bildungsmaßnahmen zu Themen, die junge Menschen aktuell beschäftigen. Außerschulische Bildung gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 1 ist ein wichtiger Teil von Jugendarbeit. Dafür braucht es eine gewisse Flexibilität, um zeitnah auf die Bedarfe reagieren zu können, wenn sich zum Beispiel große, gesamtgesellschaftlich relevante Themen unterjährig ergeben. Juleica-Seminare sind wichtig, aber sie sind nicht die einzige Bildungsarbeit im Jugendverband. Eine Einschränkung von Seminaren auf die Juleica- Aus- und Fortbildung bedeutet einen Eingriff in die Autonomie der Träger, beschränkt die Flexibilität und heißt in der Konsequenz, dass selbstfinanzierte Bildungsmaßnahmen noch nicht einmal als TNT angerechnet werden können.
9. Mindest-TN-Zahl für Juleica-Seminare von 10 auf 6 senken:
Begründung: Juleica-Seminare bedeuten häufig intensive Bildungsmaßnahmen in kleinen Gruppen. Die Mindest-TN-Zahl auf 10 hoch zu setzen, bedeutet, dass viele Seminare nicht zuwendungsfähig und damit auch nicht für die TNT anrechenbar sein werden. Ein Argument, welchen Mehrwert ein Seminar mit 10 Personen gegenüber einem Seminar mit 6 Personen haben soll, wobei die Förderung bei zweiterem ja deutlich geringer wäre, schließlich bemisst sich die Zuwendung pro Teilnehmenden, fällt uns einfach nicht ein.
10. Keine Prüfung der Juleica-Nummern bei den Seminarmitteln, Streichen der beiden Spiegelstriche, dafür Bestätigung per Unterschrift auf der TN-Liste:
Begründung: Während eine Liste mit den Juleica-Nummern und deren Gültigkeitsdatum derjenigen, die im Verband regelmäßig teamen und für den Nachweis der mindestens 10 Juleicas pro Jugendverband notwendig sind, noch relativ einfach zu führen ist; bedeutet die Pflicht für jede*n Teilnehmer*in eines 2 stündigen Seminars einen absolut unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand in der Praxis. Ehrenamtliche sollen für jede*n Teilnehmer*in hinter der 11 Stelligen Juleica-Nummer hinterherlaufen, diese Teilnehmer*innen sind keineswegs immer persönlich bekannt und Mitglieder und nicht jede*r Jugendleiter*in hat dauerhaft seine Juleica-Card im Portemonnaie. Der bürokratische Aufwand, wo doch auch eine Unterschrift auf der Teilnehmenden-Liste bestätigen könnte, ob der/diejenige eine Juleica besitzt zeigt mangelndes Vertrauen und ist unnötig bürokratisch.

11. Bei Online-Maßnahmen, analog jetziger RL auf SJR-Vorschlag, ist keine händische Unterschrift der TN nötig, 2.3.3.2 wird wie folgt ergänzt:

Begründung: Bei digitalen Angeboten, wie z.B. einer Online-Schulung ist der verpflichtende Nachweis einer händischen, persönlichen Unterschrift der Teilnehmenden in der Praxis einfach nicht umsetzbar. Der SJR hat bereits im Juni 2020 zu Beginn der Corona-Pandemie, als freie Träger kreative, digitale Formen der Jugendarbeit entwickelt haben, darauf hingewiesen und mit dem Antrag Nr. 1111/2020 N1 eine Aufnahme dieser Regelung in die aktuell gültige Förderrichtlinie erwirkt. Warum so ein wichtiger Hinweis für gelingende, unbürokratische aus der Praxis, der politisch gestützt wurde, in der neuen Förderrichtlinie nicht aufgegriffen wird, ist nicht nachvollziehbar.

12. Restmittel werden in den nächsten Haushalt übertragen und bleiben so für die Kinder- und Jugendarbeit erhalten, Ergänzung von Ziffer 1.3.4:

Begründung: Eine Übertragung von Restmitteln in den jeweiligen Folgehaushalt im Produkt 36201 könnte Schwankungen ausgleichen und sogar dazu eingesetzt werden jetzt gestrichene Zuwendungen, wie die Bauzuwendungen für Einrichtungen im Bereich Jugendarbeit aus Restmitteln zu finanzieren.

13. Änderung des Nachrangprinzips der Fachstellen von Trägern der freien Jugendhilfe gegenüber des Öffentlichen Trägers. 5.1.1.2 wird ersatzlos gestrichen, 5.1 wie folgt ergänzt:

[…] 5.1.1.2 Die Fachberatung dieser Thematik kann nicht oder nicht ausreichend durch die Fachplanung Kinder- und Jugendarbeit oder durch eine andere Stelle des städtischen Trägers im Bereich Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung gestellt werden.

Begründung: Die Nachrangigkeit von Fachstellen freier Träger gegenüber möglichen einzurichtenden Fachstellen des öffentlichen Trägers ist nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar und wird geändert in ein Nachrangprinzip des öffentlichen Trägers gegenüber freien Trägern bei der Einrichtung von Fachstellen.

Siehe Antragstext.

Moritz Rüter

Jugendarbeits-Vertreter