Antrag Nr. 0825/2015:
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0694/2015 (Vereinbarung mit der Region Hannover und Klinikum Region Hannover zur weiteren Entwicklung der bisherigen Krankenhausstandorte Oststadtkrankenhaus und Landesfrauenklinik)

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0825/2015 (Originalvorlage)
0694/2015 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

FDP-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0694/2015 (Vereinbarung mit der Region Hannover und Klinikum Region Hannover zur weiteren Entwicklung der bisherigen Krankenhausstandorte Oststadtkrankenhaus und Landesfrauenklinik)

Antrag:

Änderungen zu beschließen:
Die Stadtverwaltung wird ein Konzept erarbeiten, wie der zurzeit durch die Vereinbarung
antizipierte finanzielle Verlust, der für die Stadt entstehen könnte, minimiert bzw. möglichst
ausgeschlossen werden kann.
Entsprechend wird die Vereinbarung dann angepasst und erneut zur Beschlussfassung
vorgelegt.

Begründung

Aufgrund der finanziellen Lage der Stadt ist es unbedingt erforderlich, dass die
Landeshauptstadt Hannover auf eine Vereinbarung mit Region und Klinikum dringt, die der
Stadt nicht zum finanziellen Nachteil gereicht. Es wäre in Anbetracht der Stadtfinanzen nicht
nur verantwortungslos, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern, die mit Einschnitten und
Mehrbelastungen ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten müssen, kaum
vermittelbar.
Daher muss die Stadt in der Einigung mit den anderen Akteuren auf eine für alle Seiten faire
und politisch vermittelbare Lösung dringen.

Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender