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Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drucks. Nr. 0104/2006, Nichtinvestive Energiesparprojekte
Antrag,
zu beschließen:
1. Das Anreizsystem in den nichtinvestiven Energiesparprojekten in Schulen, in Kindertagesstätten und sonstigen Liegenschaften der Stadtverwaltung in bisheriger Form noch vier Jahre fortzusetzen.
2. das Anreizsystem zum 31.12.2009 zu modifizieren.
Hierzu wird
eine standortbezogene Zwischenbilanz der bisherigen Ergebnisse der Projekte vorgelegt
ein Beteiligungsworkshop mit den an den Projekten beteiligten Schulen, Kitas bzw. Verwaltungseinheiten durchgeführt, um die Kriterien und Konditionen für das modifizierte Anreizsystem zu erarbeiten.
Begründung
In allen Berichten zu den 3 Projekten - zuletzt mit Info-DS 1126/2002 - wird immer wieder betont, dass „ein wichtiger Erfolgsmotor des Programms ist, dass die Einsparerfolge teilweise den Betroffenen zu Gute kommen." Insbesondere das GSE-Projekt an Schulen gehört danach bundesweit zu den Vorbildern kommunaler Einsparprojekte. Auch die Darstellung in der DS 0104/2006 liefert viele Argumente für die Beibehaltung aller drei Projekte.
Insofern darf das Anreizsystem nicht zugunsten einer kurzfristig wirksamen Einsparung der Haushaltsmittel für die Prämien ersatzlos aufgegeben werden.
Insbesondere an Schulen und Kitas bedarf es der Beibehaltung der Motivationssysteme, da immer wieder neue Kinder- und Schülerlnnengenerationen an ressourcenschonendes Verhalten herangeführt werden müssen und sich keine Alltagsroutine auf Dauer etablieren lässt.
Es gibt eine Vielzahl von Anregungen v.a. aus den Schulen für eine Modifizierung des Anreizsystems und Berichte über die praktischen Auswirkungen vor Ort. Um praxisgerechte und zielführende Modelle zur Weiterentwicklung der Projekte zu entwickeln, ist es notwendig, die Betroffenen an der Erarbeitung zu beteiligen.
Günther Richta Lothar Schliekau
Stv. Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
