Die General-Wever-Straße von Langenforther Straße bis Sahlkamp ist in der Anlage 2 dargestellt.

Im Interesse einer vorteilsgerechten Verteilung und aus Gründen der Rechtssicherheit hält es die Verwaltung für erforderlich, in Abweichung und Ergänzung zu den
§§ 7 und 8 der Straßenausbaubeitragssatzung die Nutzungsfaktoren für die nachfolgenden Grundstücksflächen wie folgt festzulegen:

Ehemalige Freiherr-von-Fritsch-Kaserne (Anlage 2)
Die Kasernennutzung auf den Grundstücken der Liegenschaft General-Wever-Str. 155 ist seit über 10 Jahren aufgegeben. Die über 25 militärischen Funktionsgebäude stehen weitestgehend seit mehr als 6 Jahren leer.
Das ca. 270.000 m² große Gelände soll in absehbarer Zeit zu einem Stadtteil mit Wohn- und Geschäftsbebauung umgestaltet werden. Bisher gibt es für diese Flächen keinen rechtsverbindlichen Bebauungsplan. Die Grundstücksflächen sind dem Außenbereich zuzurechnen (vergleiche VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 10.07.2006 - 3 S 2309/05).

Für die Grundstücke der ehemaligen Freiherr-von-Fritsch-Kaserne wird eine Verteilungsregelung vorgeschlagen, die an die vorhandenen Grundflächen der Baulichkeiten anknüpft und vom Grundsatz her der Verteilungsregelung in
§ 8 Abs. 1 Nr. 2 c (Wohnbebauung im Außenbereich) entspricht. Als Nutzungsfaktor für die jeweiligen Restflächen und die unbebauten Grundstücksflächen wird der Nutzungsfaktor 0,5 festgesetzt (50 % des Nutzungsfaktors für eine gewerbliche Nutzung im Außenbereich nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 a Buchstaben cc der Straßenausbaubeitragssatzung).

Bundeswehrgrundstück General-Wever-Str. 119 (Anlage 3)
Zu dieser Liegenschaft gehört das ca. 33.000 m² große Hinterliegergrundstück 4/53, das weitestgehend dem Außenbereich zuzurechnen ist und auf dem sich ein aufgegebener Sportplatz befindet. Eine geringe Teilfläche des Grundstücks dient als Parkplatz für das auf dem Vorderliegergrundstück errichtete und genutzte Verwaltungsgebäude.
Für das Hinterliegergrundstück 4/53 wird der Nutzungsfaktor 0,5 festgesetzt (50 % des Nutzungsfaktors für eine gewerbliche Nutzung im Außenbereich nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 a Buchstaben cc der Straßenausbaubeitragssatzung).

Scharnhorst-Kaserne, Sportplatz- und Parkplatznutzung nördlich und westlich des Privatstraßenflurstücks 3/18 (Anlage 4)
Für diese im Außenbereich gelegenen Grundstücksteilflächen, die Bestandteil der Kasernennutzung auf dem Flurstück 3/17 sind, wird zur Klarstellung der Nutzungsfaktor 1,0 angesetzt (entsprechend dem Nutzungsfaktor für eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung im Außenbereich nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 a Buchstaben cc der Straßenausbaubeitragssatzung).

Mülltonnengrundstück 26/97 (Anlage 5)
Das Flurstück 26/97, bei dem es sich um ein selbstständiges Grundstück im Sinne des Grundbuchrechts handelt und auf dem Mülltonnenplätze errichtet sind, wird mit dem Nutzungsfaktor 1,0 angesetzt (entsprechend der Regelung für Garagen und Stellplätze in § 7 Abs. 3 Nr. 1 d der Straßenausbaubeitragssatzung).


Die Verteilungsregelungen der §§ 6, 7 und 8 der Straßenausbaubeitragssatzung vom 19.03.1992 in der Fassung der Änderungssatzung vom 21.03.2002 sind zur Information als Anlage 6 beigefügt.