Antrag Nr. 0177/2004:
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucks. Nr. 2669/2003 (HK V), lfd. Nr. 119

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0177/2004 (Originalvorlage)
2669/2003 (Ursprungsvorlage)

Anlagen:

Anlagen im PDF-Format

Anlagen anfordern

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Statischer Link:

Dauerhafte Internetadresse dieses Dokuments

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
BITTE AUFBEWAHREN - wird nicht noch einmal versandt

Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucks. Nr. 2669/2003 (HK V), lfd. Nr. 119

Zusatzantrag,

zu beschließen:

Im Zuge der Vergabe der Unterkunft Schulenburger Landstraße 335 an einen privaten Betreiber ist eine Kontrolle hinsichtlich der Einhaltung vertraglich vereinbarter Qualitätsstandards zu gewährleisten.

Begründung

Erfahrungen zeigen, dass vertragliche Vereinbarungen von Qualitätsstandards mit privaten Betreibern von Unterkünften deren Einhaltung nicht gewährleisten. Hier bedarf es zusätzlich entsprechender Kontrollen.
Klaus Huneke Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender