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BITTE AUFBEWAHREN - wird nicht noch einmal versandtÄnderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucks. Nr. 2669/2003 (HK V), lfd. Nr. 47, 48
Änderungsantrag,
zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Beschäftigungsförderung, bis Oktober 2004 (zu den Haushaltsplanberatungen) ein Konzept zur Neuausrichtung der kommunalen Beschäftigungsförderung auf der Grundlage der geänderten gesetzlichen Regelungen und veränderten Zuständigkeiten in Folge der Änderungen im SGB II / und im s.g. Hartz IV Gesetz sowie ggf. weiterer Ausführungsgesetze und Verordnungen den zuständigen Ratsgremien zur Entscheidung vorzulegen. Dabei sind folgende Eckpunkte zu berücksichtigen:
1. Im Rahmen von HKP V sind Einsparungen in Höhe von 941.000,- € (Hölderlinstr. 465.000,- und Beschäftigungsförderung 476.000,- €) zu erbringen.
2. Das sich aufgrund der gesetzlichen Änderungen zusätzlich ergebende Einsparpotential (Personal- und Sachkosten) ist darzustellen und zu beziffern.
3. Eine weitgehende Finanzierung der vorhandenen bzw. der an den veränderten Anforderungen neu auszurichtenden städtischen Infrastruktur zur Beschäftigungsförderung (u.a. Stützpunkt Hölderlinstraße) durch die Agentur für Arbeit als Auftraggeber von Eingliederungsmaßnahmen für ALG II –Empfänger soll erreicht werden.
4. Der notwendige zukünftige Umfang kommunaler Beschäftigungsangebote oder anderer Eingliederungsmaßnahmen und ihre Finanzierung durch die Agentur für Arbeit, die Region und die LHH ist darzustellen. Dabei sollen die Eingliederungshilfen zukünftig stärker dezentral in den Stadtbezirken angeboten werden.
5. Die Fortführung und Ausweitung des Jugendbüros auf das gesamte Stadtgebiet ist in das Konzept mit einzubeziehen.
Begründung
Auf der Grundlage der noch nicht vollständig feststehenden Regelungen vom Bund im Bereich der Beschäftigungsförderung kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschließende Entscheidung über die inhaltliche, strukturelle und finanzielle Ausgestaltung der Beschäftigungsförderung der LHH getroffen werden.
Aus diesem Grunde wird dem Einsparvorschlag der Verwaltung nicht voll gefolgt und um die Vorlage eines inhaltlichen Konzeptes bis zu den HH-Beratungen 2005 gebeten.
Klaus Huneke Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
