Antrag Nr. 0163/2004:
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucks. Nr. 2669/2003 (HK V), lfd. Nr. 46

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0163/2004 (Originalvorlage)
2669/2003 (Ursprungsvorlage)

Anlagen:

Anlagen im PDF-Format

Anlagen anfordern

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Statischer Link:

Dauerhafte Internetadresse dieses Dokuments

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
BITTE AUFBEWAHREN - wird nicht noch einmal versandt

Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucks. Nr. 2669/2003 (HK V), lfd. Nr. 46

Änderungsantrag,

zu beschließen:
Der von der Verwaltung vorgeschlagenen vollständigen Einstellung der Gewährung von Sparpässen wird nicht zugestimmt.
Die Mittel in Höhe von 65.254 € werden weiterhin für die Gewährung von Sparpässen eingesetzt.

Begründung

Durch gesetzliche Änderungen z.B. im Gesundheitsbereich werden auch gerade die Menschen z. Zt. extrem belastet, die vom Existenzminimum leben. Eine zusätzliche Einschränkung von Vergünstigungen ist deshalb nicht verantwortbar.
Klaus Huneke Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender