Antrag Nr. 0083/2022:
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2770/2021: Antrag der Vertreter*innen der Schülerinnen und Schüler (Matteo Feind und Marie Scholz) zu kostenlosen Menstruationsartikeln)

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2770/2021: Antrag der Vertreter*innen der Schülerinnen und Schüler (Matteo Feind und Marie Scholz) zu kostenlosen Menstruationsartikeln)

Antrag

Der Antragstext wird wie folgt geändert:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen,

0. wie hoch der finanzielle Aufwand durch die Bereitstellung einer angemessenen Anzahl von Kkostenlosen Menstruationsartikeln (Binden und Tampons) an allen allgemeinbildenden Schulen zur Verfügung zu stellen ausfallen würde.
0. Zu überprüfen, an welchen Schulen schon kostenlose Menstruationsartikel angeboten werden.

Die Prüfungsergebnisse werden dem Schul- und Bildungsausschuss zeitnah mittels Informationsdrucksache vorgelegt.

Begründung


Die Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsartikeln in den allgemeinbildenden Schulen ist ein sinnvolles und zu unterstützendes Anliegen. Allerdings müssen vor der entsprechenden Beschlussfassung zunächst die finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt bekannt sein. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuell schwierigen Haushaltslage, ist dies eine unumgängliche Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Stadtpolitik.

Felix Semper
Fraktionsvorsitzender