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Änderungsantraq
Zum Antraq 0099/2007 vom LINKSBÜNDNIS zu einer qemeinsamen Erklärunq des Rates qeqen Rechtsextremismus
Der Rat möqe beschließen,
den Antragstext wie folgt um einige Passagen zu ergänzen bzw. einige Passagen wie folgt zu ersetzen:
Absatz 1 bleibt wortpleich bestehen:
Der Rat der LH Hannover gibt hiermit folgende Erklärung für Demokratie und Toleranz, gegen Rassismus und Gewalt ab:
Absatz 2 wird wie folqt qeändert:
Angesichts antisemitischer, extremistischer und anderer, rassistisch motivierter, diskriminierender Vorfälle in Hannoverlassen sich die Parteien im Rat der LH Hannover in der Wahrung von Toleranz und Menschenwürde sowie in der Ablehnung von Extremismus, Ausländerfeindlichkeit und jeder Art von Rassismus und Diskriminierung Andersdenkender nicht auseinanderdividieren.
Absatz 3 wird wie folqt peändert:
Unsere Solidarität gilt den Opfern jeglicher Art von Gewalt und Diskriminierung.
Wir fordern Zivilcourage und Eintreten gegen alle Formen von Fremdenfeindlichkeit; Rassismus und Gewalt, wo auch immer sie auftreten. Wir werden gemeinsam mit gesellschaftlichen Initiativen und Vereinen für konkrete Projekte und Massnahmen gegen
Extremismus und Gewalt vor Ort eintreten.
Unterstützende Strukturen wie Integrationsprojekte müssen nachhaltig gesichert werden.
(Der 4. Absatz„ Nur durch Bildunqsarbeit..." entfällt)
Absatz 5 wird wie folqt qeändert:
Wir warnen davor, extremen Parteien in öffentlichen Veranstaltungen ein Podium zu geben. Mit rassistischen, extremistischen und demokratiefeindlichen Äußerungen werden wir uns offensiv auseinandersetzen.
Dazu gehört auch ein gemeinsames Auftreten aller Mitglieder des Rates gegen Extremismus jeglicher Art, welches jedoch keinesfalls dazu führen darf, dass gewisse problematische Themen aus falsch verstandener political Correctness nicht mehr angesprochen werden dürfen.
Folgender Satz wird als Schluss-satz hinzuqefüpt:
Nur ein offener, ehrlicher und sachlicher Umgang mit allen problematischen Themen und Argumenten kann dem Extremismus in unserer Gesellschaft den Nährboden entziehen.
Bereits in der aktuellen Stunde am 14.12.2006 haben sich alle Fraktionen / Einzelvertreter des Rates sehr klar und eindeutig gegen Rechtsextremismus ausgesprochen.
Insofern ist eine gemeinsame Erklärung des Rates gegen Rechtsextremismus auch nur eine logische Konsequenz.
Die WfH möchte daher diesen Änderungsantrag auch nicht als Kritik am Original-Antrag verstanden wissen, sondern als einen weitergehenden, ergänzenden Verbesserungsvorschlag.
Der Rat hat mit diesem geänderten Antrag die Möglichkeit, eine deutliche Erklärung gegen ~ed~ e Art von Gewalt, Extremismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit abzugeben. Also auch gegen Rechtsextremismus.
Diese Chance sollte genutzt werden.
Unabhängig davon, wer diesen Antrag gestellt hat
Jens Böning
