Antrag Nr. 0019/2007:
Antrag der Fraktion DAS LINKSBÜNDNIS zu einer gemeinsamen Erklärung gegen Rechtsextremismus

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0019/2007 (Originalvorlage)
0082/2007 (Änderungsantrag)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

DAS LINKSBÜNDNIS

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der Fraktion DAS LINKSBÜNDNIS zu einer gemeinsamen Erklärung gegen Rechtsextremismus

Antrag,

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover gibt hiermit folgende Erklärung für Demokratie und Toleranz, gegen Rassismus und Gewalt ab:

Angesichts antisemitischer und rechtsextremer Vorfälle in Hannover lassen sich die demokratischen Parteien im Rat der Landeshauptstadt in der Wahrung von Toleranz und Menschenwürde sowie in der Ablehnung von Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit nicht auseinanderdividieren.

Unsere Solidarität gilt den Opfern rechtsextremistischer Gewalt. Wir fordern Zivilcourage und Eintreten gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt, wo auch immer sie auftreten. Wir werden gemeinsam mit gesellschaftlichen Initiativen und Vereinen für konkrete Projekte und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Gewalt vor Ort eintreten. Unterstützende Strukturen, wie Integrationsprojekte und Flüchtlingsinitiativen müssen nachhaltig gesichert werden.

Nur durch Bildungsarbeit - gegen das Vergessen der deutschen Geschichte - und durch ein starkes Auftreten gegen Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus und Sexismus kann rechtsradikalem Gedankengut in unserer städtischen Gesellschaft der Nährboden entzogen werden.

Wir warnen davor, rechtsextremen Parteien in öffentlichen Veranstaltungen ein Podium zu geben. Mit rassistischen und demokratiefeindlichen Äußerungen werden wir uns offensiv auseinandersetzen. Gegen den rechten Trend müssen Zeichen gesetzt werden, auch von der Kommunalpolitik. Dazu gehört ein gemeinsames Auftreten gegen Rechtsextremismus aller Fraktionen in diesem Rat.



Michael Höntsch, Fraktionsvorsitzender Hannover, 4. 1. 2007

Begründung