Ergebnis:

Die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. Zur Tagesordnung: Die Tagesordnungspunkte 4.2., 10 und 15.2. werden abgesetzt. Die SPD-Fraktion reicht einen Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0155/2023 Rahmenplan „Neue Mitte Misburg“ ein. Der Antrag wird im Sitzungsverlauf unter Tagesordnungspunkt 8.5.1. behandelt. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.