Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
Die Tagesordnungspunkte 5 und 9 werden von der Verwaltung abgesetzt.
Die Drucksache Nummer 15-1369/2021 zu Tagesordnungspunkt 7.2.2. wird zur weiteren Beratung in die Fraktion B90 / Die Grünen gezogen.
Die Drucksache Nummer 15-0961/2021 zu Tagesordnungspunkt 7.2.6. wird zur weiteren Beratung in die CDU- Fraktion gezogen.
Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.