Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
Als Tischvorlage wurde ein Dringlichkeitsantrag der Gruppe Linke. Piraten vorgelegt.
Die Dringlichkeit wurde mit 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt