Eröffnung der 34. Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
TOP 6, 8.1.1., 10.2 und 12 wurden abgesetzt. Der Antrag unter TOP 8.5.1. wurde von der SPD in die Fraktion gezogen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zog den Antrag zu TOP 8.8.6. in die Fraktion. Dem GO-Antrag der SPD-Fraktion TOP 9.3.1. vor TOP 8.6.1. und TOP 9.2.1. vor TOP 8.7.5. zu behandeln, wurde einstimmig zugestimmt.
Die so geänderte TO wurde einstimmig bestätigt.