Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
Der ursprüngliche TOP 9.1.3.1.1. wurde als TOP 9.1.4.1. behandelt, da er sich nicht auf die Drucksache 15-0589/2020 bezog.
Es lag ein Änderungsantrag zu TOP 6.6. vor.
TOP 9.1.1.1. wurde abgesetzt.
Es lag ein Änderungsantrag zu TOP 9.1.4.1. vor ( vgl. TOP 9.1.4.1.1.)
TOP 11 wurde ebenfalls abgesetzt.
Der vorliegende Dringlichkeitsantrag erreichte nicht die erforderliche Mehrheit von 13 Stimmen und wird in der kommenden Sitzung behandelt.
Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig genehmigt.