Tagesordnungspunkt 1. der Sitzung Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt am 12.03.2020

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ergebnis:

Die Fraktionen der SPD, der CDU sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Einzelvertreter der FDP und der PIRATEN reichen einen Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung zum Thema „Freikarten für Interschutz 2020 und Deutschen Feuerwehrtag“ wegen Dringlichkeit ein (Drucks. Nr. 15-0759/2020). Dieser wird einstimmig beschlossen und erreicht somit die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Mitglieder. Der Antrag wird unter TOP 8.2. geführt. Die Fraktionen der SPD, der CDU sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Einzelvertreter*innen der FDP, der LINKEN und der PIRATEN reichen einen Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung zum Thema „Gabionenmauer Heisterbergallee“ wegen Dringlichkeit ein (Drucks. Nr. 15-0760/2020). Dieser wird einstimmig beschlossen und erreicht somit die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Mitglieder. Der Antrag wird unter TOP 7.6.3. geführt. Die SPD-Fraktion reicht einen Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung zum Thema „Niedrigschwelliges Angebot für Kinder in der Unterkunft Am Nordhang“ wegen Dringlichkeit ein (Drucks. Nr. 15-0762/2020). Dieser wird einstimmig beschlossen und erreicht somit die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Mitglieder. Der Antrag wird unter TOP 7.3.3. geführt. Die SPD-Fraktion reicht einen Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung zum Thema „Installation von Handwaschbecken in Modulanlagen in der Friedrich-Ebert-Schule“ wegen Dringlichkeit ein (Drucks. Nr. 15-0761/2020). Dieser wird einstimmig beschlossen und erreicht somit die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Mitglieder. Der Antrag wird unter TOP 7.3.4. geführt. Die geänderte Tagesordnung wird festgestellt.