Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
Der Dringlichkeit des Antrages aus Drucks.Nr. 1381/2019 wurde einstimmig (mit 56 Stimmen, erforderlich 44 Stimmen) zugestimmt, der Antrag wird unter Tagesordnungspunkt 25 nach TOP 19 behandelt. Der Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion aus Drucks. Nr. 1432/2019 erhält mit 19 Stimmen nicht die erforderliche Dringlichkeit und wird in der nächsten Ratssitzung behandelt.
Die Tagesordnung wurde bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung beschlossen.