Tagesordnungspunkt der Sitzung Ausschuss für Integration Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) am 16.05.2019

Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Gruppe LINKE & PIRATEN (Drucksache Nr. 1381/2019) für eine Resolution gegen volksverhetzende Inhalte auf Wahlplakaten

Ergebnis:

Die Dringlichkeit wird einstimmig zuerkannt und der Antrag unter TOP 9 in die Tagesordnung aufgenommen. Der ursprüngliche TOP 9 Bericht der Dezernentin wird zu TOP 10, TOP 10 Aktuelles wird zu TOP 11.