Tagesordnungspunkt 1. der Sitzung Stadtbezirksrat Linden-Limmer am 13.06.2018

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ergebnis:

Der interfraktionell vorgebrachte Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung um die Drucksache Nr. 15-1558/2018 (TOP 6.1.3.) wegen Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen und erreicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Mitglieder. Der von der Fraktion DIE LINKE. vorgebrachte Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung um die Drucksache Nr. 15-1561/2018 (TOP 6.4.2.) wegen Dringlichkeit wird mit 11 dafür, 7 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung beschlossen, erreicht damit jedoch nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Mitglieder. Bezirksratsherr Dr. Gardemin reicht für die Fraktion BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN einen Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-1364/2018 ein. Dieser wird unter TOP 6.4.1.1. behandelt. Die Tagesordnung wird festgestellt.