Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
Zur Tagesordnung gibt es folgende Anmerkungen:
TOP 6 und 7 werden abgesetzt: keine Berichtspunkte
Antworten zu folgenden Anfragen werden schriftlich nachgereicht:
-TOP 3.1.2.
-TOP 3.2.2.
-TOP 3.3.3.
-TOP 3.5.1.
TOP 8.8. zieht Bündnis 90 / Die Grünen in die Fraktion
TOP 9.4.3. und 9.5.1. zieht CDU in die Fraktion
-Einstimmig