Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
Die Tagesordnung wurde unter TOP 7.3.2. um einen Änderungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erweitert. Die so festgestellte Tagesordnung wurde einstimmig genehmigt.