Ergebnis:

Die SPD-Fraktion teilt mit, dass sie die TOPs 8.1.1. und 8.3.1. in die Fraktionen zu ziehen wünscht. Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Geschäftsordnung wird die Dringlichkeit der TOPs mehrheitlich beschlossen. Beide TOPs verbleiben auf der Tagesordnung. Der TOP 8.3.1. wird vor TOP 8.1.1. behandelt. Der TOP 8.4.1. wird vor TOP 8.2 behandelt. Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vorgebrachte Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung um die Drucks.-Nr. 15-1263/2017 wegen Dringlichkeit erreicht nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Mitglieder. Er wird auf die Tagesordnung der Sitzung am 14.06.2017 genommen. Die so geänderte Tagesordnung wird festgestellt.