Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vorgebrachte Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung um die Drucks.-Nr. 15-2102/2016 wegen Dringlichkeit hat mit einstimmigem Beschluss die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Mitglieder erreicht. Er wird auf die Tagesordnung genommen.
Die so geänderte Tagesordnung wurde festgestellt.