Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
Die fristgemäße ladung und die Beschlussfähigkeit wurden festgestellt.
TOP 13 und 15 wurden abgesetzt
Der Dringlichkeit eines Antrags von B90/Die Grünen wurde mit 9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen nicht zugestimmt.
Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.