Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
Einvernehmlich wurde beschlossen, die Anfragen (TOP 7.1.1. und 7.1.2. schriftlich zu beantworten und die Bereichte TOP 8. und 9. ebenfalls im schriftlichen Verfahren zu geben. Die Tagesordnung wurde um die Beschlussdrucksache Drucks.-Nr. 15-1457/2012 einstimmig - mit erforderlicher Mehrheit - erweitert. Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig bestätigt.