Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
Die TOPs 5.2, 6.1.2 und 7 werden abgesetzt. Dem interfraktionellen Dringlichkeitsantrag DS Nr. 15-2457/2006 wird mit 17 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung die Dringlichkeit zuerkannt und als neuer TOP 8 in die Tagesordnung aufgenommen. Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.