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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 03.05.2022

Einladung

zur 7. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung am Mittwoch, den 11. Mai 2022 um 15.00 Uhr im Ratssaal des Rathauses

Im Benehmen mit der Ausschussvorsitzenden können Ausschussmitglieder nach
§ 182 Abs. 2 Nr. 3 NKomVG per Videokonferenz an der Sitzung teilnehmen.

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Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die

2.1. 3. Sitzung am 12.01.2022
- öffentlicher Teil -

2.2. 4. Sitzung am 09.02.2022
- öffentlicher Teil -

3. Beschluss über den Jahresabschluss 2020
(Drucks. Nr. 2233/2021 mit 5 Anlagen) - bereits übersandt

3.1. Einleitung durch Herrn Oberbürgermeister Onay

3.2. Vorstellung des Jahresabschlusses 2020 durch Herrn Ersten Stadtrat
Dr. von der Ohe

3.3. Vortrag zum Schlussbericht 2020 durch Herrn Lau

4. Jahresabschluss 2021 für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Hannover
(Drucks. Nr. 1066/2022 mit 6 (nur online) Anlagen) - bereits übersandt

5. Antrag von Ratsherrn Böning zum "Nachtfahrverbot für E-Scooter"
(Drucks. Nr. 2300/2021)

6. Antrag von Ratsherrn Böning zu Ordnungswidrigkeitsverfahren bei widerrechtlich abgestellten E-Scootern
(Drucks. Nr. 2626/2021)




6.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2626/2021: Antrag von Ratsherrn Böning zu Ordnungswidrigkeitsverfahren bei widerrechtlich abgestellten E-Scootern
(Drucks. Nr. 0082/2022)

7. Antrag der FDP-Fraktion zu Maßnahmen zum Umgang mit E-Scootern bzw. mit kommerziellem E-Scooter-Sharing
(Drucks. Nr. 0250/2022)

8. Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE. und Fraktion Die PARTEI & Volt zu: E-Scooter im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0929/2022)

8.1. Änderungsantrag von Ratsherrn Böning (Die Hannoveraner) zu Drucks. Nr. 0929/2022: E-Scooter im Stadtgebiet der LHH
(Drucks. Nr. 1111/2022)

9. Ausbau der Schulplätze in der Sekundarstufe I - Erweiterung der Oberschule Heisterbergschule von zwei auf vier Züge
(Drucks. Nr. 2330/2021)

Zu diesem Punkt ist eingeladen:
Bezirksbürgermeister Schulz, Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

9.1. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zu DS 2330/2021: Ausbau der Schulplätze in der Sekundarstufe I - Erweiterung der Oberschule Heisterbergschule von zwei auf vier Züge
(Drucks. Nr. 0860/2022)

10. Fortschreibung des Kommunalen Wohnraumförderprogrammes der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1049/2022 mit 2 Anlagen) - bereits übersandt

11. Aufwendungszuschüsse für Belegrechtswohnungen
Verlängerung der im Jahr 2022 auslaufenden Bewilligungszeiträume
(Drucks. Nr. 1053/2022 mit 1 Anlage)

12. Änderungen im Rahmen des neuen Niedersächsischen Kindertagesstättengesetzes (NKiTaG) in Anwendung der Richtlinien über Förderungsvoraussetzungen und Förderungsbeträge für Kleine Kindertagesstätten (KKT) und Kindertagesstätten in Trägerschaft von eingetragenen gemeinnützig anerkannten Vereinen (nachstehend: Richtlinien für KT und KKT
(Drucks. Nr. 0933/2022 mit 1 Anlage) - bereits übersandt

13. Fortschreibung des Bädersanierungskonzeptes für die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0544/2022 mit 1 Anlage) - bereits übersandt

13.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0544/2022 (Fortschreibung des Bädersanierungskonzeptes für die Landeshauptstadt Hannover)
(Drucks. Nr. 1237/2022)

14. Zuwendung für die Ausrichtung der 3. Nationalen Radlogistik-Konferenz am 20./21. September 2022 in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1220/2022)

15. Bericht des Dezernenten

15.1. Finanzbericht für den Monat März 2022 (Stand 01.04.2022)
(Informationsdrucks. Nr. 1206/2022 mit 1 Anlage)

15.2. „Resiliente Innenstädte“ (Drucks. Nr. 0931/2022)
Bewerbung auf das Förderprogramm „Resiliente Innenstädte“
Ein integriertes territoriales Instrument für nachhaltige Stadtentwicklung in Niedersachsen

15.3. Sonstiges




Onay

Oberbürgermeister